In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb eine Einigung erzielt. Vereinbart wurden Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015. Das Verhandlungsergebnis kommentierte DLT-Beigeordneter Dr. Kay Ruge gegenüber Handelsblatt Online: „Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken. Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre. Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen. Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb."
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat März veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im März gab es bislang in keinem Jahr seit der Einführung des SGB II weniger Leistungsempfänger als im März 2014.
Im März 2014 erhielten 6,13 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Dies waren knapp 1 % weniger als im Vorjahresmonat. Rückblickend betrachtet ist der März 2014 damit der März mit den niedrigsten Empfängerzahlen seit Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005.
Mit dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Innovationen der Mensch-Technik-Interaktion (MTI), welche die konkreten Bedarfslagen adressieren, die sich aus dem demografischen Wandel für Gemeinden und Landkreise ergeben und zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort führen.
Die Delegierten der auf dem Hambacher Schloss stattfindenden diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Reinhard Sager einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. Damit übernimmt der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum Vizepräsidenten.
Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seiner Jahrestagung die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervorgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, die diesbezüglichen Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte. „Gerade bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Der aktuelle Referentenentwurf enthält beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten."
Der Deutsche Landkreistag hat auf seiner Jahrestagung bekräftigt, dass der Breitbandausbau stärker als bisher vorangetrieben werden muss. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, dass neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mehr Fördermitteln insbesondere die Firmen gefordert seien, ihre Ausbauanstrengungen zu intensivieren. „Zuallererst sind die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend auf dem Land und in den Städten gesichert ist. Hierzu müssen sie selbstverständlich einen günstigen staatlichen Rahmen vorfinden, damit sich deren Investitionen auch lohnen."
Seite 149 von 203