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Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer aus. In vielen Ländern ist eine angemessene Entsorgung nicht sichergestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Deutschland sollte den Export von Plastikmüll sofort beenden. Plastik, das einmal ins Meer gelangt ist, kann nie mehr vollständig geborgen werden. Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag Deutschlands zum weltweiten Umweltschutz.“ Der europäische Anteil an der Meeresvermüllung mache zwar lediglich knapp 2 % aus. Allerdings exportiere auch Deutschland in Länder mit fehlenden Müllentsorgungs- und Recyclingstrukturen. „Dadurch gehen uns zudem Kunststoffe verloren, auf die wir als rohstoffarmes Land angewiesen sind.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich anlässlich des heutigen Waldgipfels bei Bundesministerin Julia Klöckner für effektive Maßnahmen zum Schutz des Waldes ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Extreme Dürre, Borkenkäferbefall und Waldbrände sind ein großer Stresstest für den deutschen Wald und haben den Beständen bereits erhebliche Schäden zugefügt. Wir müssen mit unserem Wald als wichtige natürliche Ressource gut umgehen, zerstörte Flächen neu bewalden und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel stärken. Hierzu bilden die heute vorgestellten Eckpunkte eine gute Grundlage. Allerdings bedarf es auch einer gesicherten Finanzierung.“
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Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung entschieden zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „In den Landkreisen brodelt es. Die Landrätinnen und Landräte können nicht nachvollziehen, warum die Axt an den Rettungsdienst und damit an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen gelegt werden soll. Denn das wäre nichts anderes, als den Krankenkassen das Recht einzuräumen, über den Rettungsdienst als kommunale Aufgabe zu entscheiden. Das kann und darf nicht sein.“ Stattdessen müsse es darum gehen, passende Lösungen für die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen als reformbedürftigen Teil des Systems zu entwickeln. „Element dessen könnte auch eine Stärkung der kommunalen Leistellen-Kompetenz bei Notfällen sein.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Jahrestagung in Merseburg im engen Schulterschluss mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für rasche Fortschritte im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausgesprochen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sagersagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es einer beherzten Strukturpolitik bedarf, um unser Land zusammenzuhalten und vor allem Stadt und Land nicht voneinander zu entfremden. Spätestens seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir es mit einer anderen politischen Landschaft zu tun. Umso mehr müssen Lösungen her für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Dazu zählen Digitalisierung, wirtschaftlicher Strukturwandel, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren in Stadt und Land leben wollen.“
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