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Mit ihren Ideen für die Gestaltung ländlicher Räume stehen sie für das beispielhafte Engagement zahlreicher Initiativen, Vereine oder Unternehmen: die sechs Bundessieger 2014 zum Jahresthema „Innovationen querfeldein – Ländliche Räume neu gedacht".
Aus 100 Preisträgern wählte die Fachjury des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" für die Kategorien Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft jeweils einen herausragenden Preisträger. Im Rahmen eines feierlichen Empfangs in den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt am Main übergaben Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG, und Ulrich Grillo, Präsident des
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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte das Urteil: „Das ist eine richtige und konsequente Entscheidung, die geltendes deutsches Recht bestätigt. Die Landkreise erhoffen sich von diesem Urteil eine endgültige Klärung der Frage."
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers, ab 2016 für drei Jahre die Investitionen des Bundes um 10 Mrd. € zu erhöhen, begrüßt. Präsident Reinhard Sager warnte allerdings davor, dies zum Anlass für eine Steuersenkungsdebatte zu nehmen: „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.
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Die kommunalen Spitzenverbände halten es für notwendig, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und begrüßen die heutige Qualitätskonferenz auf Einladung der Bundesfamilienministerin. Für eine erfolgreiche qualitative Verbesserung seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine gesicherte Finanzierung erforderlich, machten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich. Vorbehalte äußerten die Kommunen gegenüber einheitlichen Vorgaben zur Qualität, die den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden und in die Organisationshoheit der Kommunen eingreifen.
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In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund am 29. Oktober 2014 in Berlin aktuelle Fragen von besonderem Interesse für die Kommunen mit der Kanzlerin erörtert. Themen waren die von der Koalition zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin fand in guter Atmosphäre statt.
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Der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Vertragsparteien in der Pflege) sowie die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe haben ein Pilotprojekt zur modellhaften Einführung von Indikatoren zur Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege europaweit ausgeschrieben.
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