Arbeitslosengeld II (Alg II) kann bei den 104 kommunalen Jobcentern nun noch einfacher beantragt werden. Mit dem heutigen Tag steht ein digitaler Hauptantrag zunächst in den kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen zur Verfügung. Ab nächster Woche können auch andere kommunale Jobcenter die erste Version in ihr digitales Angebot einbinden. Aufgrund der krisenbedingt gestiegenen Fallzahlen in den Jobcentern wurde die Digitalisierung dieses Online-Projektes kurzfristig beschleunigt.

Der Deutsche Landkreistag hat großes Verständnis dafür, wenn die Unternehmen eine weitere Öffnung von Kitas und Schulen fordern. „Dasselbe fordern arbeitende Eltern – ebenfalls vollkommen zu Recht. Mehr Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Betriebe wieder hochzufahren und zu geordneten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufen zurückzukehren“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutsche Bauernverband, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband kommunaler Unternehmen und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie informieren in regionalen und Online-Veranstaltungen über die Potenziale der neuen Mobilfunktechnologie für Unternehmen.

Über das Portal NWdigital können Bürgerinnen und Bürger bequem Unterlagen beim kommunalen Jobcenter „Neue Wege“ Kreis Bergstraße einreichen. Der Onlinedienst ermöglicht ein schnelles Hochladen von fehlenden Dokumenten und bietet eine Übersicht der bereits eingereichten Nachweise. Am Ende des Prozesses steht auch der fertige Bescheid in digitaler Form zur Verfügung. Das Jobcenter war deutschlandweit das erste, das einen solchen digitalen Dienst angeboten hat. Für seinen innovativen Ansatz, insbesondere eine umfassende Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer schon bei der Entwicklung des Portals, wurde NWdigital mit dem Preis für Gute Verwaltung 2020 ausgezeichnet.

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages ist von großer Bedeutung, dass die zu entwickelnde Conora-App auch einen Mehrwert für die Gesundheitsämter der 294 Landkreise bietet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass die Gefahr bestehe, dass die Gesundheitsämter erst als letzte informiert werden. Stattdessen werde derzeit erwogen, dass die Testlabore bei bestätigter Infektion die Warnungen an Kontakte der infizierten Person aussenden. „Allerdings sollten die Gesundheitsämter unserer Auffassung nach den Infizierten über einen Code in die Lage versetzen, über die App mögliche Kontaktpersonen zu informieren."

Der Deutsche Landkreistag hat sich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen, die Regierungspläne für eine Corona-App auch auf die Bedürfnisse der Gesundheitsämter der Landkreise auszurichten. Dafür müsse es ermöglicht werden, auch den Behörden Informationen zu Kontakten aus einer bestehenden Infektionskette zugänglich zu machen. Dem Datenschutz könne auch in einer solchen Variante angemessen Rechnung getragen werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Zeitung: „Es ist wesentlich, dass die Funktionalitäten einer App sehr gut mit den Bedarfen der Praxis abgeglichen sind. Daher hat der Deutsche Landkreistag seine Einbindung in den Entwicklungsprozess dringend angemahnt.“

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