Aus Anlass eines Falles im Burgenlandkreis hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegen Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Amtsträgern deutlich Position bezogen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich. Damit wird eine rote Linie überschritten. Unsere Solidarität gilt dem Kollegen Landrat Götz Ulrich, der beherzt und klar derartigen Aufrufen entgegentritt. Auch andere Landräte haben sich bereits mit ihm solidarisiert."
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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich der Deutsche Landkreistag unzufrieden. Er verlangt mehr Abschiebungen und dringt auf mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht. Das ist schwer nachvollziehbar, auch wenn manche Maßnahmen umgesetzt worden sind."
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete möglichst schnell nach ihrer Ankunft in Deutschland reguläre Arbeit annehmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Asylbewerber sollten verpflichtet werde, zügig nach ihrer Ankunft eine zumutbare Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzunehmen. Dazu sollten die Arbeitsagenturen den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Asylbewerber entsprechend zu vermitteln."
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Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit durch das Gesetz deutlich beschnitten und befürchten zusätzliche Bürokratie. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) seine Bedenken gegen das kürzlich verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. “Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit”, so Sager. “Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.”
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Präsident Reinhard Sager sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein."
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Die parlamentarischen Beratungen zur Kindergrundsicherung dauern an. Nach dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages sollten die Jobcenter die Leistung für bedürftige Kinder administrieren, um den Aufwand für Familien und Behörden gering zu halten. Präsident Reinhard Sager wandte sich in der FAZ (Freitagsausgabe) gegen den Vorwurf, dies würde Kinder stigmatisieren.
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