Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr intensivieren. Nach einem Runden Tisch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums kündigten die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern sowie Verkehrsunternehmen und kommunale Spitzenverbände an, ab Oktober Schwerpunktkontrolltage durchzuführen. 15 Bundesländer haben bereits die Festsetzung eines Mindestbußgelds von 50 Euro umgesetzt.

Mit dem Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Es geht darum, dass mit dfem Modellprojekt die Digitalisierung in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben wird und im Zuge dessen die Landkreise bei der Umsetzung von Projekten wie Online-Sprechstunden, E-Learning-Angeboten und flexiblen Fahrangeboten unterstützt werden sollen. Insgesamt 68 Landkreise hatten sich beworben, in einer ersten Wettbewerbsstufe hatten sich 22 von ihnen qualifiziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer großen digitalen Konferenz mit über 500 Praktikern der kommunalen Ebene über die aktuellen Herausforderungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes diskutiert. Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Gesundheitsämter und der Deutsche Landkreistag kamen zu einem Dialog über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie zusammen. Nach Grußworten von Ministerpräsident Markus Söder und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher nahmen Bundesminister Jens Spahn und Bundesminister Helge Braun, die Virologin Prof. Dr. Ulrike Protzer (TU München), Prof. Dr. Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, die Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. Ute Teichert und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke an der Konferenz teil.

„Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike“ wird auch 2021 wieder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) und dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) vergeben – und zwar zum 21. Mal.

Seit 1. September 2020 präsentiert sich das Demografieportal des Bundes und der Länder acht Jahre nach seinem Start im frischem Design. Die neue Struktur von Startseite und Navigation erleichtert den Zugang zu Informationen über die Demografiepolitik von Bund und Ländern. Diese bilden den Kern des Portals. Fakten zu demografischen Trends und eine Gute-Praxis-Datenbank mit wegweisenden Demografieprojekten aus In- und Ausland runden das Angebot ab.

Die Bundeswehr kann auf Antrag einer Behörde Hilfeleistungen bei Katastrophen oder größeren Unglücken in Deutschland leisten. Die Prinzipien, Unterstützungsmöglichkeiten aber auch die Verfahrensabläufe, Rechtsgrundlagen der Amtshilfe sind einer neuen Information „Amtshilfe durch die Bundeswehr“. Angesichts der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr diese mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages veröffentlicht.

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