Der Deutsche Landkreistag hat seinen Kreisfinanzbericht 2024 veröffentlicht. Es herrschen trübe Aussichten: In diesem Jahr droht den Landkreisen ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit. Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. In weiten Teilen werden die Rücklagen nach ihrer erneuten Inanspruchnahme nahezu vollständig aufgezehrt sein, so dass die Anzahl der unausgeglichenen Kreishaushalte in den kommenden Jahren ebenso wie der Druck auf eine höchstmögliche Anspannung der Kreisumlage zunehmen wird. Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Kulturministerinnen und -minister sowie Kultursenatoren der Länder und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich heute beim 21. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin auf die Grundlagen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut verständigt.
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Bundesumweltministerium in Berlin die Sieger des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2024 ausgezeichnet: Der Landkreis Cochem-Zell setzte sich als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ durch, gefolgt von dem Kreis Dithmarschen und Landkreis Schweinfurt auf dem gemeinsamen zweiten Platz. Der Ostalbkreis ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Kreis Paderborn für fünf Jahre Bestleistungen in Folge.
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Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
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Der Deutsche Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass es nach den Kommunalwahlen in den 58 ostdeutschen Landkreisen im Frühjahr 2024 überall gelungen ist, das Amt des Kreistagsvorsitzes in demokratischen Händen zu behalten. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die AfD stellt zwar in 41 von 58 Landkreisen die stärkste Partei, allerdings wurde kein einziger AfD-Vertreter zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt von Demokraten konnten die – medial stark begleiteten – ostdeutschen Landkreise nicht setzen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler kommentiert. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Vollkommen zu Recht lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Migrationspolitik. Hier sind Bund und Länder noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für ein Begrenzung und ein Umsteuern. Nötig ist eine Kraftanstrengung bei den Asylverfahren, die schneller werden müssen. Zudem müssen mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wobei auch die Türkei eine Rolle spielt."
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