Der Deutsche Landkreistag freut sich, das heute ins Leben gerufene „Bündnis für die junge Generation“ als Mitunterzeichner zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich darin mehr als 130 Persönlichkeiten aus Medien, Kultur, Wissenschaft, Politik und Verwaltung, als Fürsprecher der jungen Generation deren Belange mitzudenken, ihnen Gehör zu schenken, sie einzubeziehen und ihr Heranwachsen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Kinder und Jugendliche brauchen ein gutes Umfeld für ihr Aufwachsen. Die Landkreise sind verantwortlich für Schulen, Kitas, Kultur und vieles mehr. Deshalb ist mir die Beteiligung junger Menschen an der Kommunalpolitik ein besonders Anliegen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich des Warntages darauf hingewiesen, dass es weiterer Verbesserungen für ein flächendeckendes modernes Warnsystem für den Katastrophen- und Zivilschutz bedarf. Der Warntag leiste insofern einen wichtigen Beitrag zur Erprobung des Zusammenspiels der verschiedenen staatlichen Stellen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
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„Die Landkreise stoßen insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbringungskapazitäten an Grenzen", sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine dezentrale Unterbringung hänge von der Bereitschaft Privater ab, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Akzeptanz für solche Maßnahmen schwinde allerdings.
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Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich 1 Mrd. € aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Das begrüßt der Deutsche Landkreistag und führt dies auch auf seine Interventaion zurück. Zu kritisieren ist allerdings, dass dies erst ab 2024 Wirkung entfalten würde. Damit werden die aufgelaufenen Anträge aus dem Jahr 2022 und die neuen 2023 zu stellenden Anträge noch nicht bedient. Die Bundesregierung muss daher mit Blick auf die zahlreichen aktuellen Anträge und die Notwendigkeit, den Infrastrukturausbau schnell zu ermöglichen, pragmatisch vorgehen.
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Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die absehbaren erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Wohngeldreform hingewiesen. „Für die Wohngeldstellen ist die Umsetzung ab dem 1.1.2023 wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der beabsichtigten Verdreifachung des Empfängerkreises in den wenigen Wochen bis zum Jahreswechsel kaum leistbar“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern bezogen auf die Kosten der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fühlen uns von Bund und Ländern ein Stück weit im Stich gelassen. Nicht nur, dass die Kommunen als Hauptbelastete der Flüchtlingswelle bei den Spitzengesprächen bislang außen vor sind. Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Das hat der Bundeskanzler im April 2022 in Aussicht gestellt."
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