Die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ führt zum zweiten Mal den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte“ durch. Bis zum 3.7.2023 werden Orte gesucht, das heißt Initiativen, Projekte, Landkreise und Gemeinden, die digitale Lösungsansätze und Technologien erfolgreich eingeführt haben und somit den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Die gestrigen Ergebnisse zeigen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich ist. Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so.“
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Der Deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt ab Mai zusammen mit sechs deutschen Modellkommunen das Pilotprojekt „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA). Diese Kommunen wurden gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aus bundesweit über 130 Bewerbungen ausgewählt. Sie bilden einen Querschnitt der kommunalen Landschaft ab: zwei Gemeinden (Balgheim, Ostseebad Graal-Müritz), zwei mittelgroße Städte (Stadt Rees, Kreisstadt Markkleeberg), eine größere Stadt (Landeshauptstadt Schwerin) sowie ein Landkreis (Regen).
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Der Deutsche Landkreistag hat sich kritisch zum Wärmeplanungs-Gesetz geäußert. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollten Kommunen genügend Spielraum haben.
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Menschen mit Behinderung und dem Thema Inklusion die große Bühne geben: Dies ist das Ziel des Band-Contest inklusiv, den der Rems-Murr-Kreis ins Leben gerufen hat. Unterstützt wird der Wettbewerb von der erfolgreichsten Sängerin der deutschen Chart-Geschichte, Andrea Berg, und ihrem Team. Die Kreissparkasse Waiblingen ist Förderer des Projekts.
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