Mit der neuen Fördermaßnahme "LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen" fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Projekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern und die Nutzung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsmittel unterstützen. Konkret soll durch die Kombination von Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäusern die Lebensqualität verbessert und der Standort attraktiver werden. Begleitet wird die Maßnahme durch den Deutschen Landkreistag (DLT) und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche hat der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Das Projekt solle stattdessen „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", forderte er.
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte Präsident Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.”
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, hat sich in der Debatte um den Umgang mit gewählten Politikern der AfD in den Kommunen mit einem Gastbeitrag in der FAZ (Samstagsausgabe) zu Wort gemeldet. Es gebe „grundsätzlich keinen Anlass“ für „eine punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD „auf der Grundlage konkreter Sachanträge“, schreibt Henneke. Demokratische Mandatsträger brächten mit Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen keine gemeinsamen Anträge in die Räte und Kreistage ein.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies." Darüber hinaus begrüßte Sager, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Rückführungsoffensive Gestalt annehme.
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Der Deutsche Landkreistag hat mit großer Überraschung die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen, arbeitslose Jugendliche in Zukunft durch die Agenturen betreuen zu lassen. Diese politische Festlegung erfolgte ohne vorherige fachliche Beratung. Die Kommunen als Träger der Jobcenter waren nicht einbezogen. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dieses Vorhaben in einem gemeinsamen Positionspapier ab.
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