Der Deutsche Landkreistag setzt sich für eine zügige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge ein, um die Attraktivität der deutschen Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu prüfen. Dies kommt als Reaktion auf die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge.
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Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar: Extremwetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Hitzewellen nehmen zu. Die Folgen sind Veränderungen in Ökosystemen, Wasserknappheit, Waldbrände, Ernteausfälle und Gesundheitsrisiken für Menschen. Neben dem Klimaschutz ist es deshalb immer wichtiger, auch die Klimafolgenanpassung mitzudenken.
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Mit der neuen Fördermaßnahme "LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen" fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Projekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern und die Nutzung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsmittel unterstützen. Konkret soll durch die Kombination von Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäusern die Lebensqualität verbessert und der Standort attraktiver werden. Begleitet wird die Maßnahme durch den Deutschen Landkreistag (DLT) und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche hat der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Das Projekt solle stattdessen „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", forderte er.
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte Präsident Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.”
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, hat sich in der Debatte um den Umgang mit gewählten Politikern der AfD in den Kommunen mit einem Gastbeitrag in der FAZ (Samstagsausgabe) zu Wort gemeldet. Es gebe „grundsätzlich keinen Anlass“ für „eine punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD „auf der Grundlage konkreter Sachanträge“, schreibt Henneke. Demokratische Mandatsträger brächten mit Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen keine gemeinsamen Anträge in die Räte und Kreistage ein.
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