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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute nach seiner Sitzung in Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) den Bund dazu aufgefordert, mit Gesetzesvorhaben, die die kommunale Ebene kostenwirksam umsetzen muss, zurückhaltender umzugehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir stehen vor finanziell schwierigen Monaten. Gerade deshalb ist es an der Zeit, das ausgreifende Engagement des Bundes in Themenfeldern der Länder und Kommunen zu reduzieren. Hierbei geht es um Bereiche, die die Länder verantworten, bei denen es aber immer wieder zu Übergriffigkeiten des Bundes kommt, für die die Landkreise und Gemeinden vor Ort dann auf Dauer finanziell einzustehen haben.“
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Der Deutsche Landkreistag ist heute zu seiner Jahrestagung im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) zusammengekommen. Gäste waren u. a. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager fasste die inhaltliche Aussage des Tages so zusammen: „Der Deutsche Landkreistag ist über die Jahre nicht müde geworden dafür einzutreten, dass die Politik die Menschen in den Landkreisen im Blick behält und weiter am Thema gleichwertige Lebensverhältnisse arbeitet. Eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung muss auch von Berlin aus unterstützt werden. Das beginnt bei einer aufgabenangemessenen Steuerausstattung und geht bis hin zu Klimaschutz, Krisenfestigkeit und Digitalisierung.“
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) erfolgten die einstimmige Wiederwahl von Präsident Landrat Reinhard Sager (CDU, Kreis Ostholstein) und des Vizepräsidenten Landrat Joachim Walter (CDU, Landkreis Tübingen). Neu ins Vizepräsidentenamt gewählt wurden darüber hinaus einstimmig die Landräte Sven Ambrosy (SPD, Landkreis Friesland), Thomas Karmasin (CSU, Landkreis Fürstenfeldbruck) und Wolfgang Schuster (SPD, Lahn-Dill-Kreis). Das Geschäftsführende Präsidialmitglied Hans-Günter Henneke amtiert bis Ende 2025.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise. Das betrifft einerseits die Abfederung der Belastungen für Bürger und Betriebe. Das Paket mit dem enormen Volumen von 65 Mrd. € ist bis auf wenige Aspekte zu begrüßen, die Gegenfinanzierung erscheint nachvollziehbar.“ Andererseits müssten aber auch für die Energiebeschaffung Lösungen gefunden werden: „Angesichts einer drohenden Mangellage bei Wärme und Strom dürfen wir bestimmte Formen der Energiegewinnung nicht von vornherein ausschließen. Es muss deshalb auch um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gehen, ebenso um die stärkere Nutzung von Biogas. Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität.“
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Der Deutsche Landkreistag blickt mit Sorge auf den Gesetzentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir haben derzeit eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden. Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden. Dabei darf es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.“
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine bessere Kontrolle von Coronatest-Abrechnungen privater Anbieter aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Hier hat es in der Vergangenheit wahrscheinlich millionenfachen Abrechnungsbetrug gegeben.“ Er wandte sich allerdings gegen den Vorschlag, die Gesundheitsämter der Landkreise mit der Kontrolle zu betrauen, da die Kassenärztlichen Vereinigungen die entsprechenden Zahlungen leisteten und deshalb auch kontrollieren sollten.
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