Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, ab Dienstag den öffentlichen Dienst – darunter Kitas – zu bestreiken, mit Unverständnis reagiert: „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“

Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld muss so schnell wie möglich in den kommunalen Haushalten ankommen; die Länder müssen ihren Teil noch in diesem Jahr dazutun.“

„Der Ernstfall war erwartbar, nun ist er eingetreten: Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Wir dürfen der Seuche von nun an möglichst wenig Raum zur Ausbreitung geben“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Nachweis der Schweinepest bei einem toten Wildschwein im Landkreis Spree-Neiße. „Die Landkreise als zuständige Behörden werden im Zusammenwirken mit Landwirten und Jägern die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Seuche im Griff zu behalten. Sie verfügen über jahrelange Erfahrung bei der Bekämpfung von Tierseuchen und sind gut vorbereitet.“ So seien etwa auch die jetzt erforderlichen Seuchenabwehrmaßnahmen mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest eingeübt worden. Wichtig sei es aber auch festzuhalten, dass die Afrikanische Schweinepest für den Menschen ungefährlich ist.

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages hat es sich bewährt, über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem auf lokaler Ebene zu entscheiden. 60 % beantworten diese Frage zustimmend, 26 % ablehnend. Bei den 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung mit 67 % sogar noch höher sowie im Osten etwas stärker ausgeprägt als im Westen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Die Menschen sind mit der Arbeit der Landkreise und Gemeinden im Umgang mit der Pandemie weit überwiegend zufrieden. Das gilt auch für die kommunalen Gesundheitsämter und bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es nach wie vor entscheidend auf ein passgenaues, ortsangemessenes Handeln ankommt. Das haben zuletzt auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihren Corona-Beschlüssen so festgehalten.“

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