Der Deutsche Landkreistag kritisiert Teile des Vorschlags des Bundesgesundheitsministeriums, sich im Zuge der Coronakrise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz zu sichern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir unterstützen den Bundesgesundheitsminister bei der Krisenbewältigung genauso wie wir uns als Landkreise bei unserer Arbeit vor Ort vom Bund unterstützt fühlen. Wir und die Länder geben unser Bestes, mit der schwierigen Lage umzugehen und über alle Ebenen hinweg abgestimmt und konsequent zu agieren. Den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Verwaltungsmitarbeitenden und Helfenden gebührt unser größter Respekt. Diese gut funktionierenden dezentralen Strukturen sollte der Bund weiter stärken und nicht schwächen. Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.“

Der Deutsche Landkreistag hofft, dass es gelingt, die unabsehbare Zeit der Coronakrise ohne dauerhaften Schaden für die Betriebe und Unternehmen in den Landkreisen zu überstehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „In diesen extremen Zeiten sehen sich viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb. Viele Gewerbetreibende verfügen nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie sind daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.“

Der Deutsche Landkreistag wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir befinden uns noch ziemlich am Anfang der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland, etwa im Vergleich zu Italien. Umso entschlossener müssen wir diesen Zeitvorsprung nutzen, um durch eine Verlangsamung der Ausbreitung unsere Kapazitäten im Gesundheitswesen gut zu nutzen und nicht zu überfordern. Dazu gehören die Absage von größeren Veranstaltungen, die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens und ein vernünftiger Umgang mit dienstlichen Verpflichtungen. Jede Organisation, jedes Unternehmen, jede Bürgerin und jeder Bürger sollten auf verzichtbare Treffen, Termine oder Zusammenkünfte mit einer großen Anzahl von Menschen auch tatsächlich verzichten. In diesen Zeiten gilt die Pflicht und nicht die Kür.“

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Krieg in Syrien und die sich zuspitzende humanitäre Lage an der griechisch-türkischen Grenze mit großer Sorge. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einer alarmierenden Gesamtsituation, die Bilder von vor fünf Jahren wieder in Erinnerung rufe. Er forderte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen und klare Absprachen mit der Türkei. „2015 darf sich nicht wiederholen. Das Abkommen mit der Türkei sollte reaktiviert werden, damit sich die betroffenen Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft begeben, sondern vor Ort wirksam unterstützt werden können.“ Sollte dies nicht gelingen, müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen intensiviert und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge in Transitzonen geprüft werden. Darüber hinaus bedürfe es eines fairen Mechanismus zur Verteilung aufzunehmender Flüchtlinge in ganz Europa.

Empfehlungen bei IT-Angriffen auf kommunale Verwaltungen:

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Umgang mit Lösegeldforderungen bei Angriffen auf Kommunalverwaltungen mit Erpressungstrojanern herausgegeben. Welt-, aber auch deutschlandweit kommt es immer häufiger zu Schadsoftware-Attacken auf die IT von Kommunalverwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Dabei soll ein Schadprogramm eingeschleust werden, um vorhandene Datenbestände zu verschlüsseln und ein Lösegeld zu erpressen.

Der Deutsche Landkreistag ist davon überzeugt, dass das Fahrrad ein wesentlicher Teilbaustein zur Verbesserung der Mobilität in der Fläche sein kann. Anlässlich der Veröffentlichung von Positionen des kommunalen Spitzenverbandes zu diesem Thema sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir sollten das Rad in seiner Bedeutung auch auf dem Land nicht unterschätzen. Es spielt gerade in Verbindung mit dem Nahverkehr eine wichtige Rolle für nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätslösungen. Aber nicht alles, was in der Stadt passt, ist auch für das Land geeignet. Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Förderpolitik müssen daher viel mehr als bisher auch die Besonderheiten in der Fläche in den Blick nehmen. “

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