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Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel bekräftigt, dass die Landkreise den Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter auf Hochtouren vorbereiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Wegen der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen muss der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung vorsehen. Dabei sollte ein biometrischer Pass ausreichend sein, um sofort ab dem 1. Juni den Zugang in die Regelsysteme zu eröffnen, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Sager erneuerte darüber hinaus die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten.
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Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des Deutschen Landkreistages konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel: „Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von 2 % der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages, das im Altmarkkreis Salzwedel zu einer Sitzung zusammengekommen ist, betrachtet die Einführung eines 9 €-Monatstickets für den ÖPNV für 90 Tage mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Dabei handelt es sich um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird. Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung im Altmarkkreis Salzwedel einstimmige Wahlvorschläge für die Mitgliederversammlung am 7.9.2022 beschlossen.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit gezogen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir hatten einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler und mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern. Das sollten wir in diesem Rahmen unbedingt fortsetzen. Dabei haben wir nicht nur über Fragen der Aufnahme, Verteilung, Integration und Versorgung ukrainischer Vertriebener gesprochen, sondern auch über Finanzierungsfragen. Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir Ansätze diskutiert, ein endgültiges Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Klärung der Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener für eine Gesamtlösung geworben, die die Kommunen unterstützt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einerseits für eine aus kommunaler Sicht belastbare Finanzierungsperspektive in der Flüchtlingsfrage sorgen und andererseits grundlegende Risiken für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Sozialgesetzbüchern beseitigen.“
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