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Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit gezogen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir hatten einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler und mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern. Das sollten wir in diesem Rahmen unbedingt fortsetzen. Dabei haben wir nicht nur über Fragen der Aufnahme, Verteilung, Integration und Versorgung ukrainischer Vertriebener gesprochen, sondern auch über Finanzierungsfragen. Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir Ansätze diskutiert, ein endgültiges Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Klärung der Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener für eine Gesamtlösung geworben, die die Kommunen unterstützt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einerseits für eine aus kommunaler Sicht belastbare Finanzierungsperspektive in der Flüchtlingsfrage sorgen und andererseits grundlegende Risiken für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Sozialgesetzbüchern beseitigen.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit den Folgen des Krieges in der Ukraine befasst. Nach einem Austausch von Landrätinnen und Landräten aus ganz Deutschland betonte Präsident Landrat Reinhard Sager die große Bereitschaft der Landkreise, Vertriebene aus den ukrainischen Kriegsgebieten unterzubringen und zu versorgen. „Wir sind sicher, dass uns dies gelingen wird, es findet bereits tausendfach statt. Dabei können wir auf unsere guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit verschiedenen Themen beschäftigt, die für die Landkreise von großer Bedeutung sind. Präsident Landrat Reinhard Sager hob aus aktuellem Anlass die Rolle der Kommunen für die künftige Klima- und Energiepolitik hervor, wofür es finanziell gut ausgestattete Landkreise und Gemeinden bräuchte. Er sagte: „Die Zukunftsherausforderungen sind gewaltig. Sie müssen planvoll und konsequent angegangen werden. Wesentlicher Teil dessen sind die Landkreise und Gemeinden, die die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellen. Die Kommunen sind Treiber und Mitgestalter der Entwicklung, müssen aber von der Politik auch so behandelt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat nach einer Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Saarlouis auf die herausfordernde Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann. Teilweise ist das schon geschehen, der Stichtag Mitte März rückt näher. Im Übrigen hoffen wir, dass der neue Impfstoff Novavax auch Skeptiker gerade im Pflegebereich überzeugen kann. Viele Landkreise haben letzter Zeit für eine Impfung mit Novavax geworben.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Offenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist das richtige Signal. In Anbetracht steigender Energiepreise ist es mehr als nachvollziehbar, die gestiegenen Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen zu können. Das spielt für die Menschen in den ländlichen Räumen eine große Rolle und wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.“
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