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Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
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Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz nachdrücklich begrüßt. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte: „Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Bundestag haben in der Vergangenheit nicht nur Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Abgeordneten, sondern auch verbriefte Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände immer wieder verletzt. Insofern ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz nur die Spitze des Eisberges.“
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„Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zur noch immer ungelösten Frage einer tragfähigen Krankenhausfinanzierung. „Solange der Bund keine weitere Unterstützung zubilligt, wird das Szenario der drohenden Überschuldung für viele Krankenhäuser immer realistischer. Die Folge wäre ein Flächenbrand in zahlreichen Kliniken, in denen Mitarbeiter und Patienten nicht mehr sicher sein können, ob es ihr Haus im kommenden Jahr noch gibt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler an diesem Freitag ein Forderungspapier zur Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration vorgelegt. Präsident Reinhard Sager sagte: Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein. Nach wie vor pochen die Landkreise deshalb darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen. Dazu gehört auch eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa.
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Sorge auf die gestern bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung reagiert, die Finanzmittel für die Jobcenter zu kürzen. Außerdem seien die starken Einschnitte bei der Förderung ländlicher Räume ein herber Schlag für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund spart am falschen Ende, wenn er bei den Daueraufgaben kürzt, zu denen die Kommunen verpflichtet sind und die der Schaffung gleichwertiger Entwicklungschancen von Stadt und Land dienen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
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