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Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und der Diakonie Deutschland fordert die drittgrößte deutsche Krankenkasse weitreichende Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
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„Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind bester Ausdruck eines gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das wird gerade in Krisensituationen deutlich, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Strukturbrüche oder gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, so beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, die wichtige Rolle engagierter Bürgerinnen und Bürger für das Leben in den Landkreisen. Um deren Engagement zu befördern und zu erleichtern, hat der kommunale Spitzenverband heute im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+) geförderten Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ eine Handreichung mit Ansatzpunkten, Ideen und guten Beispielen veröffentlicht.
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Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der heutigen Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat das heutige Gespräch mit der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingsfragen als enttäuschend bezeichnet: „Zwar war es gut, sich mit der Bundesregierung zu diesem drängenden Thema erstmals seit dem Herbst zu treffen. Allerdings bleiben die Ergebnisse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind auch mit der Forderung in das Treffen gegangen, die Landkreise von den Flüchtlingskosten zu entlasten. Dem Ansinnen nach einer erneuten vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge hat der Bund aber eine klare Absage erteilt. Das stößt die Landkreise vor den Kopf. Dabei geht es um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Themen Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber müssen den Worten nun Taten folgen, denn den Landkreisen steht vor Ort das Wasser bis zum Hals.“
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Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform haben in den Landkreisen große Unruhe ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, sagte nach der heute vorgestellten Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Die negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort können beträchtlich sein. Das macht uns Sorgen vor allem mit Blick auf die Erreichbarkeiten der Kliniken in der Fläche und die unter Umständen gravierenden Veränderungen der Patientenströme. Ziel kann und darf nicht sein, dass viele Standorte in ihrer Existenz bedroht wären, würde der Reformkommission gefolgt. Es geht an dieser Stelle ganz klar auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Ein massives Kliniksterben muss unbedingt verhindert werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich alsbald mit den kommunalen Spitzenverbänden in Flüchtlingsfragen zu treffen, als völlig unzureichend bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach dem diesbezüglichen Interview der Ministerin im ZDF: „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Landkreisen stößt immer stärker an Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen. Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Mio. Asylbewerber und zuletzt über 1 Mio. ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
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