Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit Blick auf die Folgejahre 2021 und 2022 ist die finanzielle Situation der Kommunen aber höchst unsicher und besorgniserregend. Ohne weitere Unterstützung droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro.

„Die heute beschlossenen, bis Ende November befristeten Maßnahmen bedeuten einen weiteren deutlichen Einschnitt in das Leben eines jeden Einzelnen. Wir muten den Menschen damit sehr viel zu. Leider ist dieser Schritt notwendig, weil uns die Pandemie sonst entgleitet. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, wie es danach weitergeht. Jetzt kommt es drauf an“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager die heutigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Allerdings seien die Verabredungen zur Schließung von Gastronomiebetrieben sowie zum Verbot touristischer Übernachtungen – überall und unabhängig von Inzidenzen – zu kritisieren.

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund geht nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages für die Kommunen hart an die Grenze des Machbaren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in der Pandemie und darüber hinaus hervorragende Arbeit. Sie sollen daher selbstverständlich Anerkennung in Heller und Pfennig erhalten. Dies findet mit der Corona-Prämie für alle Beschäftigten sowie den Zuschlägen bei den Gesundheitsämtern und den Pflegenden auch seinen beachtlichen Niederschlag. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren, Steuerausfälle und gleichzeitig höhere Ausgaben der öffentlichen Hand im Blick behalten. Wir dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere finanzielle Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Mit Blick auf die zweite Infektionswelle und die unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die kommunalen Haushalte halten wir diesen Abschluss deshalb für gerade noch vertretbar.“ In diesen schwierigen Zeiten sei vor allem die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst ein wesentliches Pfund. „Das darf man nicht unerwähnt lassen.“

Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, betrachtet die gestrigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie als einen notwendigen Schritt, um seitens Kommunen, Ländern und Bund so geschlossen wie möglich zu agieren. „Ein gut abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich. Das ist das Gebot der Stunde. Sonst drohen die Menschen im Land den Überblick über die teilweise sehr unterschiedlichen Regeln zu verlieren, die sie immer schwerer nachvollziehen und mittragen können. Hier müssen wir unbedingt gegensteuern, um die dynamischer werdende Pandemie einzubremsen.“ Dabei seien die am Abend verabredeten Maßnahmen hilfreich. Allerdings sei es nicht gelungen, zu einem noch engeren Schulterschluss zu kommen.

Der Deutsche Landkreistag ist zufrieden mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nach einer Obergrenze für private Feierlichkeiten aufgegriffen worden ist. Das ist eine wichtige Regel im Rahmen der Eindämmungsstrategie.“ Einige allgemeine bundesweite Leitplanken seien eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemiebekämpfung in den Landkreisen zu behindern. Es gehe auch und gerade um ein angemessenes Problembewusstsein in der Bevölkerung sowie größtmögliche Transparenz. „Bund und Länder haben darüber hinaus bekräftigt, dass es im Übrigen bei der dezentralen Handlungsweise bei der Einschätzung der Situation vor Ort und bei der Verhängung von Maßnahmen bleibt. Das ist gut so.“

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.“

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