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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit den Folgen des Krieges in der Ukraine befasst. Nach einem Austausch von Landrätinnen und Landräten aus ganz Deutschland betonte Präsident Landrat Reinhard Sager die große Bereitschaft der Landkreise, Vertriebene aus den ukrainischen Kriegsgebieten unterzubringen und zu versorgen. „Wir sind sicher, dass uns dies gelingen wird, es findet bereits tausendfach statt. Dabei können wir auf unsere guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit verschiedenen Themen beschäftigt, die für die Landkreise von großer Bedeutung sind. Präsident Landrat Reinhard Sager hob aus aktuellem Anlass die Rolle der Kommunen für die künftige Klima- und Energiepolitik hervor, wofür es finanziell gut ausgestattete Landkreise und Gemeinden bräuchte. Er sagte: „Die Zukunftsherausforderungen sind gewaltig. Sie müssen planvoll und konsequent angegangen werden. Wesentlicher Teil dessen sind die Landkreise und Gemeinden, die die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellen. Die Kommunen sind Treiber und Mitgestalter der Entwicklung, müssen aber von der Politik auch so behandelt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat nach einer Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Saarlouis auf die herausfordernde Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann. Teilweise ist das schon geschehen, der Stichtag Mitte März rückt näher. Im Übrigen hoffen wir, dass der neue Impfstoff Novavax auch Skeptiker gerade im Pflegebereich überzeugen kann. Viele Landkreise haben letzter Zeit für eine Impfung mit Novavax geworben.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Offenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist das richtige Signal. In Anbetracht steigender Energiepreise ist es mehr als nachvollziehbar, die gestiegenen Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen zu können. Das spielt für die Menschen in den ländlichen Räumen eine große Rolle und wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.“
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Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP mit gemischten Gefühlen. Präsident Landrat Reinhard Sager hob positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. „Die Parteien haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, die wir in den Einzelmaßnahmen in vielen Teilen unterstützen. Generell leidet das Vertragswerk aber darunter, dass statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt werden. Stattdessen sollte die neue Bundesregierung die Kommunen befähigen, ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen.“
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Enorme Belastungen für kommunale Haushalte – hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück. Der Steuereinbruch des vergangenen Jahres hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert – und das wirkt in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar haben Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten.
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