- Details
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Wegen der im Rahmen des Zensus neu ermittelten Einwohnerzahl, die bundesweit um 1,5 Mio. Personen niedriger ausfällt, ergeben sich – bei unveränderter Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten – höhere Quoten. Bundesweit führt dieser statistische Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %, bei Staatstaaten wirkt sich dieser Effekt mit 0,7 % am stärksten und bei den Flächenländern West mit 0,1 % nur gering aus. Bei den Flächenländern Ost führt der Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %.
- Details
Der Bundesfreiwilligendienst ist innerhalb kürzester Zeit auf eine große Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen. Das sei eine gute Bilanz zwei Jahre nach der Einführung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Kontingentierung der Stellen im Bundesfreiwilligendienst aufzuheben, um allen Interessierten das zivilgesellschaftliche Engagement zu ermöglichen. „Der Dienst stößt bei allen Beteiligten auf großen Zuspruch und ist so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht ausreichen.
- Details
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war.
- Details
Die Bilder der überstandenen Flutkatastrophe haben sich bei vielen Urlaubern eingeprägt und den Eindruck hinterlassen, dass weite Teile von Ostdeutschland, Niedersachsen, Bayern und anderen Bundesländer noch unter Hochwasser stünden. Verunsicherungen bei Reisenden sind die Folge. Die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Tourismusverband beobachten mit Sorge Stornierungen und eine zögerliche Reisenachfrage auch in Orten, die nicht vom Hochwasser betroffen oder die schon wieder instand gesetzt sind.
- Details
Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.
- Details
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestrige Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Fluthilfefonds. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Gerade die Zusage des Bundes zur Zahlung der sog. Entflechtungsmittel in den Jahren bis 2019 in bisheriger Höhe ist eine positive Nachricht und gibt den Landkreisen die dringend notwendige Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages aufgegriffen. Unser Dank geht auch an die Länder, die sich hart für dieses Ergebnis ins Zeug gelegt haben.“
Seite 171 von 215