„Stark. Sozial. Vor Ort.“ – das ist Anspruch, Richtschnur und Kompass der 104 kommunalen Jobcenter. Sie sind für die Menschen da und unterstützen sie. Sie kennen ihre Lebensgeschichten und setzen auf die Potenziale und Stärken jedes Einzelnen. Die Kampagne „Kommunale Jobcenter – Menschen vor Ort“ erzählt ab heute Geschichten von Menschen, die mit Hilfe der kommunalen Jobcenter den Weg zurück ins Berufsleben gefunden haben.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den nunmehr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für ein Ganztagsförderungsgesetz ab. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies erneut verdeutlicht und erläutert, dass Bund und Länder in scheinheiliger Art und Weise zusammenwirken, zum Schaden der kommunalen Ebene. In einer Stellungnahme zum Vorhaben führt er die drei maßgeblichen Gründe für diese Einschätzung an.

Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den kommunalen Erwartungen zurück. „Die angemessene Bezahlung von Pflegekräften ist ebenso richtig wie die Entlastung der Pflegedürftigen. Allerdings sollten wir die Chance für einen echten Systemwechsel nutzen, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützt. Hier ist die Pflegeversicherung sehr viel stärker gefordert“, so Präsident Landrat Reinhard Sager.

Unter dem Motto „Zeit für Miteinander“ laden Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland ein, ihre Angebote im Rahmen der bundesweiten Aktionstage kennenzulernen. Vom 28.5.2021 bis 13.6.2021 finden die diesjährigen Aktionstage der Mehrgenerationenhäuser statt.

Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat sich gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) zum Impftourismus geäußert. Er sagte: „Solch ein Verhalten ist nachvollziehbar, wenngleich die Menschen auch in dieser Schlussphase der Pandemie Rücksicht auf andere nehmen sollten. Der Effekt hängt auch mit der teilweise bestehenden oder angekündigten Impfpriorisierung zusammen."

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. „Es ist höchst fraglich, ob der Bund hierfür überhaupt eine Kompetenz hat. Auch sind die Investitionskosten sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten der Kommunen in Milliardenhöhe in keinster Weise abgesichert. Noch dazu sollen Bundestag und Bundesrat wieder einmal in einem besonders eiligen Gesetzgebungsverfahren beschließen. Dieses Vorhaben hat massive Konsequenzen und Kostenfolgen für die Landkreise und Städte. Es muss daher unter enger Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände behandelt werden und darf bei der Frage der Finanzierung keine zehnstelligen Finanzierungslücken enthalten, die den Kommunen auf die Füße fallen“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager gegenüber der Funke Mediengruppe.

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