Der Deutsche Landkreistag hat die Länder abermals aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen und sich gegenüber den Landkreisen und Städten nicht wegzuducken. Zur Entscheidung des Kreistages des Landkreises Stendal, für 2024 die absehbaren finanziellen Ausfälle nicht zu übernehmen, sagte Präsident Reinhard Sager: „Wir halten den Kreistagsbeschluss für konsequent. Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen. Sie haben es selbst in der Hand, ihre entsprechenden finanziellen Risiken durch eine belastbare Tarifkalkulation auf ein Minimum zu reduzieren. Werden hingegen die Finanzierungslasten weiter auf die kommunale Ebene abgewälzt, müssen die Kommunen das Ticket entweder einstellen oder das ÖPNV-Angebot reduzieren. Das sagen wir schon seit mehr als einem Jahr. Nun bewahrheiten sich unsere Befürchtungen.“
Die Ergebnisse des Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ liegen nun auch als Onlinefassung vor. Dadurch wird die gemeinsam von den 18 Verbundlandkreisen und dem Deutschen Landkreistag erstellte Handreichung „Hauptamt stärkt Ehrenamt. Ansatzpunkte, Ideen, gute Beispiele“ ergänzt und es werden neue Zugänge geschaffen.
Gemeinsam arbeiten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände an integrierten Strategien und wirkungsvollen Instrumenten zur Armutsprävention gearbeitet. Im Rahmen einer Konferenz auf Einladung der Nationalen Koordinatorin für Kinderchancen, Ekin Deligöz, und des Bundesfamilienministeriums wurden am 30.11.2023 Best-Practice-Beispiele gesammelt und integrierte Ansätze kommunaler Armutsprävention diskutiert.
Der Deutsche Landkreistag ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker priorisieren muss, wenn es um kostenintensive Vorhaben geht. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber der dpa: „Die Koalition wird gezwungen sein, eigentlich bereits gesetzte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es wäre richtig, dieses verkorkste Projekt fallen zu lassen. Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten.“
In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Hubertus Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aktiv zu unterstützen. Die unterzeichnenden Unternehmen werden dafür Geflüchtete verstärkt auch dann einstellen, wenn sie noch nicht über gute Deutschkenntnisse verfügen. Für den Deutschen Landkreistag nahm Präsident Reinhard Sager teil.
Im Rahmen der 6. deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Kommunen in der Ukraine versichert, dass die deutschen Kommunen fest an ihrer Seite stehen. Dies gilt auch im Brückenschlag mit den polnischen Landkreisen, zu denen die deutschen Landkreise viele vitale Partnerschaften pflegen. Schirmherr des Partnerschaftsnetzwerks ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Seite 5 von 203