Das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die ausgewählten Projekte der dritten Staffel des Modellprojektes Smart Cities bekanntgegeben. Unter den 28 Gewinnern befinden sich auch sechs Landkreise. Alle Projekte profitieren von einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. €. Unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ entwickeln und erproben sie sektorenübergreifende digitale Strategien für das Zeitalter der Digitalisierung.

Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute seine Jahrestagung in Timmendorfer Strand. Besonders geehrt ist der kommunale Spitzenverband durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bei der Eröffnung der Jahrestagung eine Rede gehalten hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mit dem heutigen Tag wollen wir anknüpfen an die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir sind dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er mit den Besuchsreisen ‚Land in Sicht‘ dazu beigetragen hat, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben. Das Thema muss in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen.“

Gestern hat der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Prof. Josef Hecken in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, dass von den derzeit 1.900 Krankenhäusern in Deutschland 700 entbehrlich seien. Darauf entgegnete der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager: „Die Politik hat es sich auf die Fahnen geschrieben, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen. Das bedeutet auch, die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen zu verbessern. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel läuft ein neuerlich proklamierter einseitiger Rückzug der Krankenhäuser aus der Fläche zuwider. Das würde ganze Landstriche von medizinischer Versorgung praktisch abkoppeln. Das sollte unbedingt verhindert werden.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Trier-Saarburg eingehend mit den auch im Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegenwärtig intensiv erörterten „Leitlinien für die Struktur öffentlich-rechtlicher Sparkassen“ befasst. Angesichts der langanhaltenden Niedrigzinsphase und der überbordenden Anforderungen der Regulatorik wird vielerorts über Fusionen zwischen bisher im Markt bewährten Sparkassen nachgedacht, um auch künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Das sei grundsätzlich durchaus sachgerecht und gerade im Kundeninteresse verantwortungsbewusst. Dabei müssten aber im Interesse der Gesamtheit der Sparkassen bestehende Grundprinzipien gewahrt bleiben. „Wo Sparkasse draufsteht, muss immer auch Sparkasse drin sein“ sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

„Wir brauchen krisenfeste Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen sollte weiter verbessert werden. Eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund ist allerdings nicht der richtige Weg“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Trier-Saarburg. Teil der Kriseninfrastruktur seien auch die Gesundheitsämter der Landkreise: „Hier sind die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Auf eine dauerhafte Finanzierungszusage seitens der Länder warten wir noch immer. Bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern könnten wir insgesamt schon viel weiter sein.“

Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, im Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 zumindest eine für die Kommunen tragbare Finanzierung zu verabreden. „Die Kostenfrage wird bislang zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel behandelt: Jeder schiebt sie zum anderen, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen. Am Ende sind es aber die Landkreise und Städte, die auf den Ausgaben sitzen bleiben. Dieses Spiel machen wir nicht mit“, so Präsident Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Trier-Saarburg. Es gehe um nicht weniger als 4 Mrd. € pro Jahr, die nicht ausfinanziert seien. Der Bund beteilige sich in der letzten Ausbaustufe mit knapp 1 Mrd. €. „Damit bleiben 3 Mrd. € pro Jahr bei uns hängen.“

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