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Der Deutsche Landkreistag hat auf die Ankündigung neuer milliardenschwerer Investitionspakete des Bundes mit einer ersten Bewertung reagiert. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „CDU, CSU und SPD haben mit ihrer schnellen Teileinigung zu den geplanten Sondervermögen in den Sondierungsgesprächen ein Signal gesetzt, das für die weiteren Verhandlungen, aber auch für den dringend notwendigen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft durchaus hoffen lässt. Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch der drängenden Herausforderungen im eigenen Land braucht Deutschland jetzt nämlich schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung. Dass der erste Weg ausgerechnet über neue Schulden in gigantischer Höhe laufen soll, ist gleichwohl überraschend. Das allein kann jedenfalls nicht die Antwort sein. Wir haben deshalb vor allem drei Erwartungen für die noch bevorstehenden Koalitionsverhandlungen:
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach der Bundestagswahl für eine zügige Regierungsbildung aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile neue Bundesregierung. Angesichts der dringenden Herausforderungen in der Welt, aber vor allem auch im eigenen Land können wir uns eine Hängepartie nicht leisten. Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, auf der Grundlage des gestrigen Wahlergebnisses eine tragfähige und gute Lösung zu finden. Die Probleme müssen angegangen und gelöst werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein gemeinsamer Blick nach vorne und dann ein kraftvoller Neustart sind das Gebot der Zeit.“
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Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass dem Zivilschutz wieder eine erheblich größere Bedeutung zukommen muss. Es geht darum, ihn auf neue, zeitgemäßere Grundlagen zu stellen. Während auf der militärischen Seite der Gesamtverteidigung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Operationsplan (OPLAN Deutschland) bereits wichtige Impulse gesetzt worden sind, fehlt es daran für den Bereich der zivilen Verteidigung noch weitgehend. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Landkreistag am 11.2.2025 eine sehr gut besuchte Veranstaltung zu diesem Themenkomplex durchgeführt, an der zahlreiche Landrätinnen und Landräte aus ganz Deutschland teilgenommen haben. Parallel dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier mit dem Titel „Zivilschutz effizienter machen!“ veröffentlicht.
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Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ erklärt DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Verwaltungsmodernisierung ist ein wichtiges Daueranliegen. Dazu bietet das NKR-Gutachten einige bedenkenswerte Anregungen und konkrete Umsetzungsvorschläge, über die wir gerne diskutieren sollten. Auch Bündelungen sind für uns kein Tabu. Die gleichzeitig vorgeschlagenen Verfassungsänderungen lehnen wir dagegen ab. Diese können unabsehbare Folgewirkungen auf die Statik des Föderalismus haben“.
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Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene und erwarten einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden. Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) dazu: „Bei dieser Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Frage, wer die nächste Bundesregierung stellt, sondern auch, ob die Politik die Kraft hat, dringend notwendige grundlegende Reformen anzustoßen.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Die Kommunen werden dadurch gestärkt. Damit ist zwar ein gewisses Einnahmepotenzial verbunden, im Vordergrund steht aber eine Verhaltenssteuerung, die der örtlichen Gemeinschaft zugutekommt. Darum geht es eigentlich."
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