Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Anfang November Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Landrat des Landkreises Rottweil und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg, zum Präsidenten der VKA gewählt. Der promovierte Jurist steht seit 2002 an der Spitze des Landkreises Rottweil, ist Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landkreistags und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Mit der Wahl übernimmt er auf Bundesebene die Verhandlungsführung für den kommunalen öffentlichen Dienst.
Heute hat das Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2025 ausgezeichnet: Als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ setzte sich der Landkreis Schweinfurt durch, gefolgt vom Kreis Dithmarschen auf dem zweiten sowie den Landkreisen Ahrweiler, Bad Kreuznach, Erlangen-Höchstadt und Starnberg auf dem dritten Platz. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Landkreis Ebersberg für langjähriges Engagement seit fünf Jahren. Insgesamt 91 Landkreise beteiligten sich an dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihren Partnern durchgeführten Papieratlas-Landkreiswettbewerb mit hohen Recyclingpapierquoten.
Deutschland hat den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs an die EU-Kommission gemeldet; für die atlantische Region war dies bereits im Juli erfolgt. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diesen Schritt als konsequente Reaktion auf die dynamische Bestandsentwicklung. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel: „Der Wolf ist in Deutschland nicht vom Aussterben bedroht. Gerade in den ländlichen Räumen sehen wir, dass sich die Population stetig ausbreitet – mit spürbaren Folgen für Weidetierhaltung und die Akzeptanz bei der Bevölkerung. In manchen Teilen haben die Menschen schlicht Angst. Die Einstufung als ‚günstig‘ schafft die Grundlage, um verantwortungsvoll und zügig zu handeln und die Bestände angemessen zu regulieren.“
Der Deutsche Landkreistag zeigt sich massiv irritiert über die Vorschläge der Bundesregierung, im kommenden Jahr ausgerechnet bei den Krankenhäusern einen Milliardenbeitrag einsparen zu wollen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Vor wenigen Wochen ist erst der dringend erforderliche Inflationsausgleich für 2022 und 2023 beschlossen worden. Dieser Schritt ist eine zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform, die auch die Versorgung der Patienten sichert. Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen. Es darf gerade keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.“
Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorgelegte Sachstandsbericht und die diesbezüglichen Weichenstellungen der Ministerrunde vom 13.10.2025 bekräftigen den großen Reformbedarf in der Pflege. Ziel ist es u.a., die Ausgaben der Pflegeversicherung sowie die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen, Leistungen zu vereinfachen, Beratung zu bündeln und Lösungen für Akutsituationen zu konkretisieren. Bis Dezember 2025 sollen konkrete Vorschläge vorliegen.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung des Bundes, Abschiebungen nach Syrien wieder zu intensivieren, wo immer das rechtlich möglich ist. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gilt es, hier konsequent vorzugehen und Rückführungen zügig zu ermöglichen. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Der Aufenthalt geflüchteter Menschen aus Syrien war von vorneherein nur befristet angelegt. Inzwischen bestätigen auch immer mehr Verwaltungsgerichte, dass dafür kein Flüchtlingsschutz, kein subsidiärer Schutz und kein Asylrecht mehr begründet ist. Das gilt insbesondere für Straftäter, Gefährder und Personen ohne Aufenthaltsrecht. Der Bund muss deshalb jetzt die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen, um auch handeln zu können.“
Seite 8 von 222