Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben. Die Landwirte sind bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen. Die Landkreise wollen sie dabei unterstützen. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es geht dabei beispielsweise um Baumaßnahmen, durch die das Platzangebot im Stall vergrößert wird oder neue Auslaufmöglichkeiten für die Tiere geschaffen werden.

Endspurt fürs schnelle Internet in Stadt und Land: Heute startet der Bundestag mit einer Anhörung ins parlamentarische Feintuning zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der gesetzlichen Grundlage für den Ausbau der Glasfasernetze. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen, dass der Gesetzgeber nun Tempo macht.

Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Ziel, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu befördern. „Wir begrüßen den vom Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz“, so Präsident Landrat Reinhard Sager anlässlich der heutigen Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Jedoch habe sich die Wohnungspolitik zuletzt vor allem auf die angespannten Wohnungs- und Bodenmärkte in einigen Großstädten und Ballungszentren konzentriert. Künftig gelte es, auch die ländlichen Räume in den Blick zu nehmen. Hierbei komme der Ertüchtigung von Leerständen sowie der Umnutzung von Bestandsgebäuden eine besondere Rolle zu.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, ist zuversichtlich, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle Bürger umsetzen zu können. Das Versprechen, jedem bereits ab dem 1. März einen Test anbieten zu können, würde er zwar jetzt „noch nicht unterschreiben“, sagte er der WELT (Freitagsausgabe). „Wir sehen das aber nicht mit zu großem Pessimismus.“

Städte, Landkreise und Unternehmensverbände fordern den Bundesrat auf, jetzt die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten zu modernisieren. Dieses Instrument beschleunigt den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen und wird vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, dem Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband Glasfaseranschluss ausdrücklich unterstützt. Eine solche Modernisierung wäre ein praktikabler Kompromiss in der Debatte um Abschaffung und Erhalt der Umlagefähigkeit.

„Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7.3.2021 ist vor allem in Anbetracht der neuen Virusmutationen notwendig. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass Bund und Länder einzelne Schritte in Richtung einer Öffnung verabredet haben. Der erkennbare Rückgang der Infektionszahlen und bei der Belegung der Intensivbetten sowie die rückläufige Dynamik bei den Todeszahlen eröffnet absehbar die Chancen, zu Lockerungen zu gelangen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. Dafür sei es notwendig, dass Bund und Länder zügig weitere Öffnungsschritte abstimmen. „Diese Strategie wird helfen, den Menschen die erforderliche Orientierung und Perspektive zu geben. Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann. Die bereits vorgelegten Stufenpläne einzelner Bundesländer weisen in die richtige Richtung.“ Der fortgesetzte Lockdown sei zwingend an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt. „Deshalb sollten wir neben der Öffnung der Schulen und der Friseure die ganz enge Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts so schnell wie möglich aufgeben.“

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