Das Präsidium des Deutschen Landkreistages erwartet von den Ländern klare Aussagen zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Nach dem Treffen des Gremiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Länder müssen nun nachholen, um das sie sich während des Gesetzgebungsverfahrens herumgedrückt haben: das Bekenntnis, diese neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Dabei sollte ihnen die Kostenbeteiligung des Bundes helfen, die im Vermittlungsverfahren noch einmal erhöht worden ist. Die Länder müssen jetzt aus der Deckung kommen.“

Der Deutsche Landkreistag hat nach seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Celle seine Erwartungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Es müsse darum gehen, finanzielle Fesseln durch immer neue Förderprogramme und Anschubfinanzierungen zurückzuführen und stattdessen eine bessere und gerechtere Grundfinanzierung der Kommunen zu realisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager erklärte dazu: „Die Verantwortung vor Ort muss gestärkt werden. Daran werden wir eine neue Regierungskoalition in Berlin messen. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen – gerade bei Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Kommunen müssen die drängenden Zukunftsherausforderungen angehen und dazu auch finanziell imstande sein.“ Zudem müsse die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse fortgesetzt werden. „Die nächsten vier Jahre sollten eine Wahlperiode der gleichwertigen Lebensverhältnisse werden. Auch deshalb müssen Landkreise, Städte und Gemeinden gestärkt werden.“

Heute startet die 17. Woche des bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Rahmen präsentieren sich auch Landkreise mit Aktivitäten aus dem Verbundprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und vom Deutschen Landkreistag durchgeführt wird.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss bei der Finanzierung der ab 2026 geplanten Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gefunden. Danasch stockt der Bund seinen Finanzierungsanteil in der Endstufe ab 2030 von 960 Mio. auf 1,3 Mrd. € auf. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) kommentierte dies der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager wie folgt:

Der Deutsche Landkreistag erwartet vom heutigen Zusammenkommen des Vermittlungsausschusses zur Ganztagsbetreuung für Grundschüler eine für die Kommunen tragbare Lösung der Finanzierungsfrage. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): „Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drücken. Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten. Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe werden sich sehr dynamisch entwickeln, so dass man diese Frage unbedingt für die Kommunen belastbar beantworten muss. Anderenfalls sollte der Rechtsanspruch zunächst zurückgestellt werden.“

Ziel der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ der kommunalen Spitzenverbände ist es, mit der weltweiten Förderung von Bildung Armut zu verringern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Deswegen rufen unter dem Dach der Initiative deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft zu Spenden für Schulbauprojekte in Entwicklungsländern auf. Nach nur zweieinhalb Jahren sind auf diese Weise bereits fünf Millionen Euro Spendengelder zusammengekommen.

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