Initiativen, Vereine und Kommunen sind aufgerufen, ihre Angebote und Projekte einzureichen, die sich besonders für die digitale Befähigung und Selbstbestimmung älterer Menschen stark machen. Ausgelobt wird der Goldene Internetpreis 2021 mit einem Preisgeld von insgesamt 10.000 € durch ein Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer.

Das Baukindergeld läuft Ende März 2021 aus. Ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Familien-, Bau- und Wohnungspolitik sowie Verbraucherschutz fordern gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Verstetigung des Baukindergeldes über diese Legislaturperiode hinaus.

Aus vielfältigen Gründen spielen Fragen von Kooperationen und Fusionen von Sparkassen eine große Rolle. Angesichts der Marktbedingungen wird dies auch in Zukunft so sein. Die Gremien des Deutschen Landkreistages befassen sich deshalb seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der Sicherung der kommunal getragenen Sparkassenstruktur, um ein erfolgreiches System in eine wirtschaftlich und rechtlich gesicherte Zukunft zu begleiten.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder müssen den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten. Wir könnten bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern insgesamt schon weiter sein, denn in einer Reihe von Ländern haben zielgerichtete Beratungen über eine dauerhafte Umsetzung der strukturellen und personellen Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst noch nicht stattgefunden. Damit verbunden ist die Zusage der Länder, ihrerseits gegenüber den Landkreisen die aus dem Pakt entstehenden kommunalen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft auszugleichen.“

Keine neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug auf die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies hat seinen Grund darin, dass nicht der Bund, sondern nur die Länder den Landkreisen und Städten neue Aufgaben übertragen können und diese dann auch finanzieren müssen. „Das hindert den Bund aber offenbar nicht daran, mit der für Mai geplanten Corona-Sonderzahlung von 150 €, die die Kommunen an Sozialhilfeempfänger erbringen sollen, erneut diesen verfassungswidrigen Weg einschlagen zu wollen. Die Zahlung ist an sich richtig, es wäre aber ein Sündenfall, weil so neue kostenträchtige Aufgaben direkt vom Bund auf die Kommunen übertragen würden. Das müssen Bundestag und Bundesrat verhindern“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach den Beratungen des DLT-Präsidiums.

Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich das Ziel, die Ganztagsangebote für Schulkinder weiter auszubauen. „Die Landkreise erwarten aber eine belastbare und gesicherte Gegenfinanzierung für die damit verbundenen kommunalen Dauerlasten, gerade für die Betriebskosten. Sonst machen Bund und Länder eine Rechnung zulasten Dritter auf“, sagte Präsident Landrat Sager nach der heutigen virtuellen Sitzung des DLT-Präsidiums. „Generell hätten wir es für richtiger befunden, ganztägige Bildung über die in der inhaltlichen Verantwortung der Länder stehenden Schulen zu realisieren und nicht über die Jugendämter. Es liegt auf der Hand, dass es nicht ideal ist, wenn der Schulalltag am Vormittag von anderer Stelle verantwortet wird als die Bildungsinhalte am Nachmittag.“

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