„Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7.3.2021 ist vor allem in Anbetracht der neuen Virusmutationen notwendig. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass Bund und Länder einzelne Schritte in Richtung einer Öffnung verabredet haben. Der erkennbare Rückgang der Infektionszahlen und bei der Belegung der Intensivbetten sowie die rückläufige Dynamik bei den Todeszahlen eröffnet absehbar die Chancen, zu Lockerungen zu gelangen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. Dafür sei es notwendig, dass Bund und Länder zügig weitere Öffnungsschritte abstimmen. „Diese Strategie wird helfen, den Menschen die erforderliche Orientierung und Perspektive zu geben. Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann. Die bereits vorgelegten Stufenpläne einzelner Bundesländer weisen in die richtige Richtung.“ Der fortgesetzte Lockdown sei zwingend an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt. „Deshalb sollten wir neben der Öffnung der Schulen und der Friseure die ganz enge Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts so schnell wie möglich aufgeben.“

Im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zehn Projekte ausgezeichnet, die für eine Umsetzungsförderung ausgewählt wurden. Dazu gehören auch die Projekte aus den Landkreisen Vechta und Kronach. Beide Landkreise erhalten nun eine Umsetzungsförderung von jeweils knapp 3,9 Mio. €. Im August 2019 hatte das BMVI einen 5G-Innovationswettbewerb gestartet mit dem Ziel, eine zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland zu fördern. An dem Wettbewerb beteiligten sich auch zahlreiche Landkreise. In der ersten Runde wurden 67 Projekte für eine Konzeptförderung ausgewählt, darunter 32 von den Landkreisen initiierte Projekte. Zehn dieser Projekte haben nunmehr eine Umsetzungsförderung für ihre Konzepte erhalten.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels wie folgt: „Seit langem wissen wir, dass die Verfügbarkeit des Impfstoffes der Flaschenhals der Strategie ist. Die Landkreise haben Mitte Dezember die Impfzentren und die mobilen Teams einsatzbereit gehabt und impfen seither die priorisierten Gruppen. Dennoch befinden sich diese Strukturen in einem weitgehenden Leerlauf, da der Nachschub stockt und die Liefermengen insgesamt zu gering sind. Das ist ein ernüchternder Befund, an dem sich dringend etwas ändern muss. Wir brauchen Planungssicherheit für die kommende Zeit.

Der Papieratlas geht in eine neue Runde. Mit drei Wettbewerben suchen die Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihre Partner wieder die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Bis zum 31.3.2021 können Städte ab 40.000 Einwohnern, alle Landkreise sowie Hochschulen ab 1.000 Studierenden ihre Daten zum Papierverbrauch und zur Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel einreichen.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

Der Deutsche Landkreistag hat die Kritik an den Landkreisen im Zusammenhang mit den Testungen in Pflegeheimen als unberechtigt zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise tun alles, um die Teststrategie in Pflegeheimen zu unterstützen. Die Rolle der Landkreise besteht darin, den Bedarf bei den Heimträgern abzufragen, um die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Nach den bisherigen Rückmeldungen der Wohlfahrtsverbände hat maximal ein Viertel der Einrichtungen dringenden Bedarf, während die meisten Einrichtungen in der Lage sind, die Teststrategie mit eigenen Kräften umzusetzen.“

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Referentin

Nadine Schartz

030 590097-318
nadine.schartz@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.