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Der Deutsche Landkreistag hat heute mit einer Festveranstaltung in Berlin seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet, der zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand eintritt. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze und bereits seit 1993 im Dienst des kommunalen Spitzenverbandes endet damit eine außergewöhnliche Zeit. DLT-Präsident Landrat Achim Brötel würdigte das Wirken Hennekes: „Der Deutsche Landkreistag ohne Hans-Günter Henneke – an diesen Gedanken müssen wir uns erst noch gewöhnen. Er hat unseren Verband über Jahrzehnte geprägt und die Stimme der 294 Landkreise auf Bundesebene unüberhörbar gemacht. Mit seinem profunden Wissen, seinem herausragenden Einsatz und seiner gesamten Persönlichkeit hat er echte Maßstäbe gesetzt.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung, lehnt aber weitergehende Eingriffe des Bundes in die kommunale Organisation des Rettungsdienstes entschieden ab. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes, das heute in Berlin zu einer Sitzung zusammengekommen ist, kritisiert deshalb die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf, das den Rettungsdienst primär aus einer medizinischen Perspektive betrachten will. „Das berücksichtigt weder die engen Verflechtungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz noch die Funktion des Rettungsdienstes als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr“, so Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst, aber ganz sicher keine Fernsteuerung aus Berlin.“
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ und der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke betonten: „Es gibt keine Konnexität nach Lust und Laune oder nach der eigenen Kassenlage. Das Prinzip ist vielmehr ganz einfach: Wer Aufgaben auslöst, muss auch die Folgen auf der kommunalen Ebene bezahlen. Wenn der Bund Gesetze beschließt, dürfen sich die Länder deshalb nicht länger wegducken. Sie sind nämlich verfassungsrechtlich verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen vollständig und rechtzeitig auszugleichen – ohne Schwellenwerte, ohne Quoten und ohne Verzögerung.“
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Deutschland hat den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs an die EU-Kommission gemeldet; für die atlantische Region war dies bereits im Juli erfolgt. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diesen Schritt als konsequente Reaktion auf die dynamische Bestandsentwicklung. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel: „Der Wolf ist in Deutschland nicht vom Aussterben bedroht. Gerade in den ländlichen Räumen sehen wir, dass sich die Population stetig ausbreitet – mit spürbaren Folgen für Weidetierhaltung und die Akzeptanz bei der Bevölkerung. In manchen Teilen haben die Menschen schlicht Angst. Die Einstufung als ‚günstig‘ schafft die Grundlage, um verantwortungsvoll und zügig zu handeln und die Bestände angemessen zu regulieren.“
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Der Deutsche Landkreistag zeigt sich massiv irritiert über die Vorschläge der Bundesregierung, im kommenden Jahr ausgerechnet bei den Krankenhäusern einen Milliardenbeitrag einsparen zu wollen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Vor wenigen Wochen ist erst der dringend erforderliche Inflationsausgleich für 2022 und 2023 beschlossen worden. Dieser Schritt ist eine zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform, die auch die Versorgung der Patienten sichert. Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen. Es darf gerade keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung des Bundes, Abschiebungen nach Syrien wieder zu intensivieren, wo immer das rechtlich möglich ist. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gilt es, hier konsequent vorzugehen und Rückführungen zügig zu ermöglichen. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Der Aufenthalt geflüchteter Menschen aus Syrien war von vorneherein nur befristet angelegt. Inzwischen bestätigen auch immer mehr Verwaltungsgerichte, dass dafür kein Flüchtlingsschutz, kein subsidiärer Schutz und kein Asylrecht mehr begründet ist. Das gilt insbesondere für Straftäter, Gefährder und Personen ohne Aufenthaltsrecht. Der Bund muss deshalb jetzt die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen, um auch handeln zu können.“
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