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„Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zur noch immer ungelösten Frage einer tragfähigen Krankenhausfinanzierung. „Solange der Bund keine weitere Unterstützung zubilligt, wird das Szenario der drohenden Überschuldung für viele Krankenhäuser immer realistischer. Die Folge wäre ein Flächenbrand in zahlreichen Kliniken, in denen Mitarbeiter und Patienten nicht mehr sicher sein können, ob es ihr Haus im kommenden Jahr noch gibt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler an diesem Freitag ein Forderungspapier zur Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration vorgelegt. Präsident Reinhard Sager sagte: Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein. Nach wie vor pochen die Landkreise deshalb darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen. Dazu gehört auch eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa.
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Sorge auf die gestern bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung reagiert, die Finanzmittel für die Jobcenter zu kürzen. Außerdem seien die starken Einschnitte bei der Förderung ländlicher Räume ein herber Schlag für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund spart am falschen Ende, wenn er bei den Daueraufgaben kürzt, zu denen die Kommunen verpflichtet sind und die der Schaffung gleichwertiger Entwicklungschancen von Stadt und Land dienen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
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Zum Tag des öffentlichen Dienstes hat der Deutsche Landkreistag die Arbeit derjenigen gewürdigt, die im öffentlichen Dienst täglich damit beschäftigt sind, das Leben der Menschen zu verbessern, zu unterstützen und zu organisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager: „In Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Bürgerämtern, im Nahverkehr oder im Jobcenter: Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden für ihre wertvolle Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit. Sie sind das Rückgrat unseres Landes!“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestern erzielten Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager verdeutlichte, dass damit zwei maßgebliche Anliegen der Landkreise aufgegriffen worden seien: „Es ist richtig, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028 erfolgt und erst dann Heizungen ausgetauscht werden müssen. Es ist weiterhin richtig, dass das klimaneutrale Heizen alle Möglichkeiten gleichwertig behandelt. Dass dazu nunmehr auch Holz- und Pellet-Heizungen zählen, ist für die vielen Eigentümer von Einfamilienhäusern in den Landkreisen ein gutes Signal. Wir hätten uns eine solche Verständigung früher und in einem geordneterem Verfahren gewünscht. Im Ergebnis kommen diese Leitplanken spät, aber noch nicht zu spät.“
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