Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld muss so schnell wie möglich in den kommunalen Haushalten ankommen; die Länder müssen ihren Teil noch in diesem Jahr dazutun.“

„Der Ernstfall war erwartbar, nun ist er eingetreten: Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Wir dürfen der Seuche von nun an möglichst wenig Raum zur Ausbreitung geben“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager den Nachweis der Schweinepest bei einem toten Wildschwein im Landkreis Spree-Neiße. „Die Landkreise als zuständige Behörden werden im Zusammenwirken mit Landwirten und Jägern die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Seuche im Griff zu behalten. Sie verfügen über jahrelange Erfahrung bei der Bekämpfung von Tierseuchen und sind gut vorbereitet.“ So seien etwa auch die jetzt erforderlichen Seuchenabwehrmaßnahmen mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest eingeübt worden. Wichtig sei es aber auch festzuhalten, dass die Afrikanische Schweinepest für den Menschen ungefährlich ist.

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages hat es sich bewährt, über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem auf lokaler Ebene zu entscheiden. 60 % beantworten diese Frage zustimmend, 26 % ablehnend. Bei den 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung mit 67 % sogar noch höher sowie im Osten etwas stärker ausgeprägt als im Westen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Die Menschen sind mit der Arbeit der Landkreise und Gemeinden im Umgang mit der Pandemie weit überwiegend zufrieden. Das gilt auch für die kommunalen Gesundheitsämter und bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es nach wie vor entscheidend auf ein passgenaues, ortsangemessenes Handeln ankommt. Das haben zuletzt auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihren Corona-Beschlüssen so festgehalten.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen des Bundes begrüßt, mit denen Landkreisen und Gemeinden finanziell geholfen werden soll. Darüber wird im Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Das ist für die Kommunen ein Meilenstein, wofür wir dem Bund dankbar sind.“ Gleichfalls sei der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr, der so schnell wie möglich nun auch in den kommunalen Haushalten ankommen sollte. „Das wird einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten.“

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länder aufgefordert, für eine ordentliche finanzielle Mindestausstattung sowohl der Landkreise als auch der Gemeinden zu sorgen. „Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Kommunen mit dem Nötigsten zur Bewältigung der eigenen Aufgaben auszustatten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die die Landkreise aber leider immer wieder deutlich einfordern müssen.“

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute im Kreis Olpe die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Wolfgang Blasig (Potsdam-Mittelmark) als weiterer Vizepräsident gewählt, der Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) nachfolgt.

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