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Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Sie würde sie sogar durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich belasten.“
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Der Deutsche Landkreistag warnt davor, die Legalisierung von Cannabis in der geplanten Form vorzunehmen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei nicht ausreichend und den kommunalen Gesundheits- und Jugendämtern sowie den Ordnungsbehörden drohe beträchtlicher Mehraufwand. Präsident Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben. Das sehen die Landkreise nicht als gesichert an. Man kann nicht den Konsum von Beschränkungen befreien und gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz nicht hinreichend im Blick haben. Auf diese Weise werden sich eher die Risiken einer Legalisierung realisieren.“ Zudem müsse der Umsetzungsaufwand beschränkt werden. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, dem neuen Onlinezugangsgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Dadurch wird die zähe Geschichte des OZG nur um eine unrühmliche Episode länger. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist getragen von reinem Aktionismus des Bundes. Es löst die eigentlichen Probleme nicht.“
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt heute u. a. zum Gesetzentwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz. Der Deutsche Landkreistag fordert, im Rahmen dessen auch zu einer kurzfristigen Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu kommen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Präsident Reinhard Sager sagte: „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“
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Der Deutsche Landkreistag beglückwünscht seine Mitarbeiterin PD Dr. Ariane Berger, die zur neuen Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt gewählt wurde. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gratulierte: „Wir freuen uns sehr, dass mit Ariane Berger eine kompetente und fähige Persönlichkeit den Landesverband leiten wird, die sich in vielfacher Hinsicht beim Deutschen Landkreistag verdient gemacht hat. Gleichzeitig endet mit dem Ausscheiden von Heinz-Lothar Theel eine Ära, in der Bundes- und Landesverband stets eng und vertrauensvoll zusammengewirkt haben.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bund vor Augen geführt, dass er mehr darauf achten muss, wofür Steuermittel ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund einem klaren Kompass folgen, anstatt kostenintensive Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die man nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr oder anders angehen würde.“ Diese Debatte müsse strukturell geführt werden und sei tiefgreifender als das derzeitige Hü und Hott bei der Frage, woher für das laufende Jahr 17 Mrd. € aufgetrieben werden können. „Die beschworene Zeitenwende muss auch beinhalten, die Staatsaufgaben und öffentlichen Ausgaben neu zu sortieren.“
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