Das Präsidium des Deutschen Landkreistages fordert die Länder auf, ihre Zusagen im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst einzuhalten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern lösen Dauerkosten aus, für die die Landkreise die erforderlichen Finanzmittel benötigen. Daher haben sich die Länder 2020 verpflichtet, die kommunalen Mehrausgaben unabhängig von einer Beteiligung des Bundes vollständig und dauerhaft auszugleichen. Daran wollen wir die Länder erinnern, denn der Bund beabsichtigt, sich 2026 aus der Finanzierung zurückziehen.“ Das sei auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet – ebenso wie die Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Notfallversorgung.
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage angemahnt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort, wo doch dringend Erleichterung in einer schwierigen Situation gebraucht wird. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“
Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom gestrigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Da hätte mehr rauskommen müssen. Eine Vertagung drängender Fragen von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem hilft den Landrätinnen und Landräten nicht, für die die Situation Tag für Tag schwieriger wird. Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen. Leider hat das gestrige Treffen von Bund und Ländern diesen notwendigen Impuls nicht ausgesendet.“
Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und der Diakonie Deutschland fordert die drittgrößte deutsche Krankenkasse weitreichende Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
„Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind bester Ausdruck eines gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das wird gerade in Krisensituationen deutlich, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Strukturbrüche oder gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, so beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, die wichtige Rolle engagierter Bürgerinnen und Bürger für das Leben in den Landkreisen. Um deren Engagement zu befördern und zu erleichtern, hat der kommunale Spitzenverband heute im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+) geförderten Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ eine Handreichung mit Ansatzpunkten, Ideen und guten Beispielen veröffentlicht.
Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der heutigen Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“
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