„Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7.3.2021 ist vor allem in Anbetracht der neuen Virusmutationen notwendig. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass Bund und Länder einzelne Schritte in Richtung einer Öffnung verabredet haben. Der erkennbare Rückgang der Infektionszahlen und bei der Belegung der Intensivbetten sowie die rückläufige Dynamik bei den Todeszahlen eröffnet absehbar die Chancen, zu Lockerungen zu gelangen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. Dafür sei es notwendig, dass Bund und Länder zügig weitere Öffnungsschritte abstimmen. „Diese Strategie wird helfen, den Menschen die erforderliche Orientierung und Perspektive zu geben. Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann. Die bereits vorgelegten Stufenpläne einzelner Bundesländer weisen in die richtige Richtung.“ Der fortgesetzte Lockdown sei zwingend an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt. „Deshalb sollten wir neben der Öffnung der Schulen und der Friseure die ganz enge Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts so schnell wie möglich aufgeben.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels wie folgt: „Seit langem wissen wir, dass die Verfügbarkeit des Impfstoffes der Flaschenhals der Strategie ist. Die Landkreise haben Mitte Dezember die Impfzentren und die mobilen Teams einsatzbereit gehabt und impfen seither die priorisierten Gruppen. Dennoch befinden sich diese Strukturen in einem weitgehenden Leerlauf, da der Nachschub stockt und die Liefermengen insgesamt zu gering sind. Das ist ein ernüchternder Befund, an dem sich dringend etwas ändern muss. Wir brauchen Planungssicherheit für die kommende Zeit.

Städte, Landkreise und Unternehmensverbände fordern den Bundesrat auf, jetzt die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten zu modernisieren. Dieses Instrument beschleunigt den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen und wird vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, dem Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband Glasfaseranschluss ausdrücklich unterstützt. Eine solche Modernisierung wäre ein praktikabler Kompromiss in der Debatte um Abschaffung und Erhalt der Umlagefähigkeit.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Bundeswehr bei den Testungen in Pflegeheimen: „Die Bundesregierung hat heute für Klarheit gesorgt und eine bürokratische Hürde aus dem Weg geräumt. Es ist richtig und findet unsere Unterstützung, dass die Bundeswehr die Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen kostenfrei bei den erforderlichen Schnelltests unterstützen kann. Diese Klärung kommt zwar spät, ist aber sehr wichtig. Über den Einsatz freiwilliger Helfer in den Heimen reden wir seit kurz vor Weihnachten mit dem Bund. Dabei mussten viele praktische und rechtliche Probleme gelöst werden.“

„In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können. Daher unterstützen wir es, dass die Länder in den nächsten Wochen eine Öffnungsstrategie entwickeln wollen. Das sorgt für einen längerfristigen Umgang mit der Pandemie, die uns noch viele Monate begleiten wird. Auch ist es gut und richtig, dass die Länder die Gesundheitsämter personell stärken wollen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen. „Eine Strategie muss in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wirken und sollte ein gestuftes System mit einem bestimmten Katalog an Maßnahmen beinhalten. Eine solche Corona-Ampel würde mehr Vorhersehbarkeit bedeuten und die Menschen auch besser mitnehmen, weil jede und jeder wüsste, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt.“

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