„Stark. Sozial. Vor Ort.“ – das ist Anspruch, Richtschnur und Kompass der 104 kommunalen Jobcenter. Sie sind für die Menschen da und unterstützen sie. Sie kennen ihre Lebensgeschichten und setzen auf die Potenziale und Stärken jedes Einzelnen. Die Kampagne „Kommunale Jobcenter – Menschen vor Ort“ erzählt ab heute Geschichten von Menschen, die mit Hilfe der kommunalen Jobcenter den Weg zurück ins Berufsleben gefunden haben.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den nunmehr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für ein Ganztagsförderungsgesetz ab. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies erneut verdeutlicht und erläutert, dass Bund und Länder in scheinheiliger Art und Weise zusammenwirken, zum Schaden der kommunalen Ebene. In einer Stellungnahme zum Vorhaben führt er die drei maßgeblichen Gründe für diese Einschätzung an.

Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den kommunalen Erwartungen zurück. „Die angemessene Bezahlung von Pflegekräften ist ebenso richtig wie die Entlastung der Pflegedürftigen. Allerdings sollten wir die Chance für einen echten Systemwechsel nutzen, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützt. Hier ist die Pflegeversicherung sehr viel stärker gefordert“, so Präsident Landrat Reinhard Sager.

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. „Es ist höchst fraglich, ob der Bund hierfür überhaupt eine Kompetenz hat. Auch sind die Investitionskosten sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten der Kommunen in Milliardenhöhe in keinster Weise abgesichert. Noch dazu sollen Bundestag und Bundesrat wieder einmal in einem besonders eiligen Gesetzgebungsverfahren beschließen. Dieses Vorhaben hat massive Konsequenzen und Kostenfolgen für die Landkreise und Städte. Es muss daher unter enger Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände behandelt werden und darf bei der Frage der Finanzierung keine zehnstelligen Finanzierungslücken enthalten, die den Kommunen auf die Füße fallen“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager gegenüber der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Landkreistag hat ein Papier mit Forderungen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele veröffentlicht. Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, müsse darauf geachtet werden, dass dies „mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß sowie unter Berücksichtigung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und verdichteten Räumen“ erfolge. Präsident Landrat Reinhard Sager unterstrich die Rolle der Landkreise beim Klimaschutz: „Sie leisten schon heute ihren Beitrag und werden das auch weiterhin tun. Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung. Zu viele Maßnahmen werden über befristete Projektmittel umgesetzt, was nicht nachhaltig ist. Beim Thema geht es zentral auch um generationengerechte Finanzen, die kommunalen Bedarfe sind in dieser Hinsicht ebenso wenig aufschiebbar wie der Klimaschutz selbst.“

In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.

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