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Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Landkreisversammlung 2026 eröffnet. Bei diesem Treffen aller deutschen Landrätinnen und Landräte haben die Landkreise mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ insbesondere den Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ verlangen sie eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsausgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.
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Das Präsidium des Council of European Municipalities and Regions CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) hat heute in Rovaniemi (Finnland) Landrat Dr. Christoph Schnaudigel einstimmig zum Präsidenten des europäischen Kommunalverbandes gewählt. Er übernimmt das Amt bis zum Ende der laufenden dreijährigen Mandatsperiode, die Anfang des Jahres begonnen hat. Erstmals steht damit ein deutscher Landrat an der Spitze des größten europäischen Kommunalverbandes. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gratulierte: „Die Wahl meines Landratskollegen zum Präsidenten des CEMR ist ein starkes Signal für die Wahrnehmung der Landkreise und der deutschen kommunalen Ebene insgesamt in Europa“, so Brötel.
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt durchaus das Ziel einer besseren Notfallversorgung in Deutschland. Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift aber weiterhin in unzulässiger Weise in die Zuständigkeiten von Ländern und Landkreisen für den Rettungsdienst ein. Er verkennt insbesondere, dass der Rettungsdienst auch Teil der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes und damit Ländersache ist. Die Landkreise sehen deshalb in dem Entwurf keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bislang bekannten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist jetzt Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages, die kommunalen Interessen wirksam zu wahren und dringend erforderliche Korrekturen zu erreichen.
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Zu den aktuellen politischen Beratungen über eine Reform der Pflege erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel: „Die Pflegeversicherung steht zugegebenermaßen unter erheblichem Druck. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass die Lasten erneut einfach an andere weiter verschoben werden. Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können schon jetzt die Eigenanteile nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wenn die Reform aber dazu führt, dass dieser Fall künftig noch früher eintritt als bisher, dann wird einmal mehr unweigerlich die Hilfe zur Pflege zusätzlich mit diesen Kosten belastet. Dabei handelt es sich allerdings zu 100 % um kommunal finanzierte Leistungen. Genau das darf deshalb nicht passieren. Wir sind nicht der ständige Ausfallbürge der Pflegeversicherung!“
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Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale Haushalte. „Die vom Bund vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden einmal mehr auch erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser haben“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. Gerade die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden aber schon heute unter einem massiven wirtschaftlichen Druck. Weitere Einschnitte würden die angespannte Lage vieler Häuser deshalb noch weiter verschärfen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Räumen massiv gefährden.
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Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen fordern die kommunalen Spitzenverbände rasche Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
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