Das Präsidium des Deutschen Landkreistages erwartet von den Ländern klare Aussagen zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Nach dem Treffen des Gremiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Länder müssen nun nachholen, um das sie sich während des Gesetzgebungsverfahrens herumgedrückt haben: das Bekenntnis, diese neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Dabei sollte ihnen die Kostenbeteiligung des Bundes helfen, die im Vermittlungsverfahren noch einmal erhöht worden ist. Die Länder müssen jetzt aus der Deckung kommen.“

Der Deutsche Landkreistag erwartet vom heutigen Zusammenkommen des Vermittlungsausschusses zur Ganztagsbetreuung für Grundschüler eine für die Kommunen tragbare Lösung der Finanzierungsfrage. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): „Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drücken. Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten. Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe werden sich sehr dynamisch entwickeln, so dass man diese Frage unbedingt für die Kommunen belastbar beantworten muss. Anderenfalls sollte der Rechtsanspruch zunächst zurückgestellt werden.“

Ziel der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ der kommunalen Spitzenverbände ist es, mit der weltweiten Förderung von Bildung Armut zu verringern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Deswegen rufen unter dem Dach der Initiative deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft zu Spenden für Schulbauprojekte in Entwicklungsländern auf. Nach nur zweieinhalb Jahren sind auf diese Weise bereits fünf Millionen Euro Spendengelder zusammengekommen.

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, die Leitlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Kontaktnachverfolgung zu überarbeiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bei einer weiteren Normalisierung der Lage im Sinne eines ‚mit dem Virus leben‘ muss der Fokus stärker auf konkrete Ausbrüche und den Schutz vulnerabler Gruppen gelegt werden. Es geht darum, die Kapazitäten der Gesundheitsämter angesichts des guten Impfschutzes in der Bevölkerung sinnvoll auszurichten und nicht jeder Neuinfektion hinterherzulaufen.“

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund auf, jetzt sehr zügig auf die Inzidenz als alleinigen Maßstab bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verzichten. „Wir müssen den bisher zentralen Maßstab einer 50er oder 100er Inzidenz jetzt an die geänderte Situation anpassen. Sonst ist es zu spät“, führt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, aus.

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Deutsche Landkreistag eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems. Präsident Landrat Reinhard Sager hebt dabei insbesondere erneut die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hervor: „Durch Warn-SMS-Systeme können Bürgerinnen und Bürger standortbasiert und schnell über Gefahrenlagen informiert werden.“

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