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Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher Hinsicht hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat das Paket beschließen wird. Danach sind die Länder aber erst recht am Zug, wenn es darum geht, die Mittel so flexibel wie möglich für die Kommunen einsetzbar zu machen. Von dieser Möglichkeit sollten sie deshalb unbedingt Gebrauch machen.“ Hintergrund ist, dass das Geld möglichst frei von einengenden Vorgaben auf der kommunalen Ebene ankommen muss.
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Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag von CDU, CSU und SPD entschlossene Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden zu sichern. Die Kommunen stecken in ihrer bisher größten Finanzkrise. Bereits für 2024 war ein Rekorddefizit von -13,2 Mrd. € prognostiziert, tatsächlich betrug das Minus jedoch rund 20 Mrd. €. „Setzt sich diese Entwicklung fort, sind viele Landkreise in wenigen Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen“, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy. Die Parteien müssten daher in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die kommunale Notlage aufgreifen und Lösungen für die Finanzmisere der Landkreise, Städte und Gemeinden fest verabreden. „Nur so bleibt die kommunale Ebene auch künftig handlungsfähig.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel kritisiert die Warnstreiks im öffentlichen Dienst scharf. Er sagte: „Es trifft auf unser völliges Unverständnis, wenn heute und morgen ausgerechnet im Gesundheitswesen, in Kitas und in Sozialeinrichtungen die Arbeit niedergelegt wird. Das ist so ziemlich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht. Ich bin mir sicher, die vielen Menschen, die unmittelbar von diesen Maßnahmen betroffen sind, haben dafür ebenso wenig Verständnis.“
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Der Deutsche Landkreistag hat auf die Ankündigung neuer milliardenschwerer Investitionspakete des Bundes mit einer ersten Bewertung reagiert. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „CDU, CSU und SPD haben mit ihrer schnellen Teileinigung zu den geplanten Sondervermögen in den Sondierungsgesprächen ein Signal gesetzt, das für die weiteren Verhandlungen, aber auch für den dringend notwendigen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft durchaus hoffen lässt. Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch der drängenden Herausforderungen im eigenen Land braucht Deutschland jetzt nämlich schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung. Dass der erste Weg ausgerechnet über neue Schulden in gigantischer Höhe laufen soll, ist gleichwohl überraschend. Das allein kann jedenfalls nicht die Antwort sein. Wir haben deshalb vor allem drei Erwartungen für die noch bevorstehenden Koalitionsverhandlungen:
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach der Bundestagswahl für eine zügige Regierungsbildung aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile neue Bundesregierung. Angesichts der dringenden Herausforderungen in der Welt, aber vor allem auch im eigenen Land können wir uns eine Hängepartie nicht leisten. Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, auf der Grundlage des gestrigen Wahlergebnisses eine tragfähige und gute Lösung zu finden. Die Probleme müssen angegangen und gelöst werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein gemeinsamer Blick nach vorne und dann ein kraftvoller Neustart sind das Gebot der Zeit.“
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Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass dem Zivilschutz wieder eine erheblich größere Bedeutung zukommen muss. Es geht darum, ihn auf neue, zeitgemäßere Grundlagen zu stellen. Während auf der militärischen Seite der Gesamtverteidigung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Operationsplan (OPLAN Deutschland) bereits wichtige Impulse gesetzt worden sind, fehlt es daran für den Bereich der zivilen Verteidigung noch weitgehend. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Landkreistag am 11.2.2025 eine sehr gut besuchte Veranstaltung zu diesem Themenkomplex durchgeführt, an der zahlreiche Landrätinnen und Landräte aus ganz Deutschland teilgenommen haben. Parallel dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier mit dem Titel „Zivilschutz effizienter machen!“ veröffentlicht.
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