Das Präsidium des Deutschen Landkreistages, das im Altmarkkreis Salzwedel zu einer Sitzung zusammengekommen ist, betrachtet die Einführung eines 9 €-Monatstickets für den ÖPNV für 90 Tage mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Dabei handelt es sich um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird. Besser wäre es gewesen, die dafür auszugebenden Milliarden in die Ertüchtigung des Streckennetzes und eine engere Taktung zu investieren.“

Das Präsidium der Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung im Altmarkkreis Salzwedel einstimmige Wahlvorschläge für die Mitgliederversammlung am 7.9.2022 beschlossen.

Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit gezogen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir hatten einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler und mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern. Das sollten wir in diesem Rahmen unbedingt fortsetzen. Dabei haben wir nicht nur über Fragen der Aufnahme, Verteilung, Integration und Versorgung ukrainischer Vertriebener gesprochen, sondern auch über Finanzierungsfragen. Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir Ansätze diskutiert, ein endgültiges Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden.“

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Klärung der Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener für eine Gesamtlösung geworben, die die Kommunen unterstützt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einerseits für eine aus kommunaler Sicht belastbare Finanzierungsperspektive in der Flüchtlingsfrage sorgen und andererseits grundlegende Risiken für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Sozialgesetzbüchern beseitigen.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit den Folgen des Krieges in der Ukraine befasst. Nach einem Austausch von Landrätinnen und Landräten aus ganz Deutschland betonte Präsident Landrat Reinhard Sager die große Bereitschaft der Landkreise, Vertriebene aus den ukrainischen Kriegsgebieten unterzubringen und zu versorgen. „Wir sind sicher, dass uns dies gelingen wird, es findet bereits tausendfach statt. Dabei können wir auf unsere guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit verschiedenen Themen beschäftigt, die für die Landkreise von großer Bedeutung sind. Präsident Landrat Reinhard Sager hob aus aktuellem Anlass die Rolle der Kommunen für die künftige Klima- und Energiepolitik hervor, wofür es finanziell gut ausgestattete Landkreise und Gemeinden bräuchte. Er sagte: „Die Zukunftsherausforderungen sind gewaltig. Sie müssen planvoll und konsequent angegangen werden. Wesentlicher Teil dessen sind die Landkreise und Gemeinden, die die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellen. Die Kommunen sind Treiber und Mitgestalter der Entwicklung, müssen aber von der Politik auch so behandelt werden.“

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