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Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Anfang November Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Landrat des Landkreises Rottweil und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg, zum Präsidenten der VKA gewählt. Der promovierte Jurist steht seit 2002 an der Spitze des Landkreises Rottweil, ist Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landkreistags und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Mit der Wahl übernimmt er auf Bundesebene die Verhandlungsführung für den kommunalen öffentlichen Dienst.
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Heute hat das Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2025 ausgezeichnet: Als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ setzte sich der Landkreis Schweinfurt durch, gefolgt vom Kreis Dithmarschen auf dem zweiten sowie den Landkreisen Ahrweiler, Bad Kreuznach, Erlangen-Höchstadt und Starnberg auf dem dritten Platz. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Landkreis Ebersberg für langjähriges Engagement seit fünf Jahren. Insgesamt 91 Landkreise beteiligten sich an dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihren Partnern durchgeführten Papieratlas-Landkreiswettbewerb mit hohen Recyclingpapierquoten.
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Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorgelegte Sachstandsbericht und die diesbezüglichen Weichenstellungen der Ministerrunde vom 13.10.2025 bekräftigen den großen Reformbedarf in der Pflege. Ziel ist es u.a., die Ausgaben der Pflegeversicherung sowie die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen, Leistungen zu vereinfachen, Beratung zu bündeln und Lösungen für Akutsituationen zu konkretisieren. Bis Dezember 2025 sollen konkrete Vorschläge vorliegen.
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Der Deutsche Landkreistag hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Es gebe „massive Liquiditätsprobleme“ in den Kommunen, die Investitionen würden trotz zusätzlicher Bundesmittel abstürzen.
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„Ich habe die Verleumdungen vor Monaten angezeigt und nichts ist passiert.“ „In einem Social-Media-Kommentar wurde mir Prügel angedroht. Was kann ich tun?“ Mit solchen Anliegen wenden sich kommunalpolitisch Engagierte, die bedroht werden oder Gewalt erfahren haben, an die starke Stelle – die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Die bundesweite, unabhängige Einrichtung bietet Betroffenen eine persönliche Beratung und Unterstützung. Vor einem Jahr, am 1. August 2024, hat die starke Stelle ihre Arbeit aufgenommen. Der Hintergrund: Angriffe, Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte und Verwaltungsmitarbeitende haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht.
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Heute wurden im Rahmen des Programms Aller.Land in Berlin 30 regionale Kulturvorhaben bekanntgegeben, die in den kommenden Jahren vom Bund gefördert werden. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, für jedes Vorhaben Mio. €. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung von 10 %. Das Programm hat eine große Relevanz für die Landkreise – DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wirkt in der Lenkungsgruppe auf Bundesebene mit.
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