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Der Deutsche Landkreistag hat Berichte über mögliche zusätzliche Bundesmittel zugunsten der Universitätskliniken scharf kritisiert. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Trotz der Nachbesserungen bleibt der Befund der gleiche: Die als Gesundheitsreform bezeichneten Maßnahmen bleiben ein Spargesetz, das an den grundlegenden, strukturellen Problemen nichts ändert. Anstatt ein finanziell tragfähiges System im Sinne der Versorgungssicherheit zu schaffen, werden letztlich nur die Kosten verschoben – auch und gerade zulasten der Kommunen. Das überfordert die Kommunen und gefährdet die Versorgung.“
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Zur Einigung im Koalitionsausschuss sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweist und sich auf konkrete Vorhaben verständigt hat. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die entscheidet, umsetzt und auch schwierige Fragen nicht weiter vertagt. Einige Punkte der Einigung gehen in die richtige Richtung. Das gilt insbesondere für die angekündigte konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, für den Abbau von Berichtspflichten, für die Beschleunigung beim Ausbau der Verteilnetze und für die Bereitschaft, die Rentenreform umzusetzen. Aus kommunaler Sicht ist dies dennoch kein Befreiungsschlag.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen in der Einigung von Bund und Ländern bei der gestrigen MPK mit dem Bundeskanzler gute Ansätze, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr, das maßgeblich auch durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht wird, gibt es allerdings noch keine große Lösung.
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Die drei kommunalen Spitzenverbände ziehen eine positive Bilanz ihres bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, der am 22. Juni 2026 stattgefunden hat. Nach einer ersten Auswertung haben sich mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden mit rund 2.000 Aktionen beteiligt. Damit wurde bundesweit ein deutliches Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt.
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Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute an der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Berlin teilgenommen und sich dort mit den Landrätinnen und Landräten über zentrale Fragen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, der Deutschland-Stack, die digitale Brieftasche und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt.
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