- Details
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist an einem für die Landkreise ganz entscheidenden Punkt deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist vom Tisch. Damit ist auch die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, dass unsere sehr deutlichen Warnungen gehört worden sind.“
- Details
Der Deutsche Landkreistag forderte bei seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel eine stärkere Berücksichtigung der Landkreise und ländlichen Räume in der europäischen Politik. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR), Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.
- Details
Der Deutsche Landkreistag wird heute anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel konkrete Entlastungen für die Landkreise und mehr kommunale Mitsprache in der europäischen Politik einfordern. Gesprächspartner werden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski, General Ralph Meyer und die Europaabgeordneten Lena Düpont und Norbert Lins sein. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge nehmen an allen Gesprächen teil.
- Details
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, und der Deutsche Olympische Sportbund haben am 25. September 2026 im Kongresshaus Baden-Baden die Kooperationsvereinbarung „Sport bewegt Kommunen – Eine Allianz für Zusammenhalt, Gesundheit und Zukunft“ unterzeichnet.
- Details
Vor dem für morgen angestrebten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Änderungen an den Reformplänen. Die Pflegeversicherung darf nicht dadurch finanziell stabilisiert werden, dass Kosten auf Pflegebedürftige und letztlich auf die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege verlagert werden. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Pflegeversicherung hat ein massives Finanzierungsproblem. Der Bund darf es aber nicht dadurch lösen, dass er die Rechnung an die Pflegebedürftigen und die Sozialämter der Landkreise weiterreicht. Genau darauf läuft der bisherige Entwurf an wesentlichen Stellen hinaus. Das wäre keine nachhaltige Pflegereform, sondern ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof.“
- Details
Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Reform muss Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – und darf nicht neue Bürokratie und Pflichtvorgaben schaffen. Die Verbände appellieren an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die Reform konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit, Wettbewerb und kommunale Handlungsspielräume auszurichten.
Seite 2 von 228