Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit durch das Gesetz deutlich beschnitten und befürchten zusätzliche Bürokratie. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) seine Bedenken gegen das kürzlich verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. “Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit”, so Sager. “Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.”
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Präsident Reinhard Sager sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein."
Die parlamentarischen Beratungen zur Kindergrundsicherung dauern an. Nach dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages sollten die Jobcenter die Leistung für bedürftige Kinder administrieren, um den Aufwand für Familien und Behörden gering zu halten. Präsident Reinhard Sager wandte sich in der FAZ (Freitagsausgabe) gegen den Vorwurf, dies würde Kinder stigmatisieren.
Der Wettbewerb „Papieratlas“ wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 26 Unternehmen aus verschiedenen Branchen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. Seit 2018 sind neben Städten und Hochschulen auch die Landkreise zur Teilnahme an dem Wettbewerb aufgerufen.
Der Deutsche Landkreistag warnt vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert. Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne der Bundesregierung für ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Bürgergeldempfängern, die nicht willens sind zu arbeiten, begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir unterstützen den Vorstoß, Totalverweigern den Bürgergeld-Regelsatz auch komplett streichen zu können. Das ist richtig, weil es beim Bürgergeld immer darum gehen muss, die eigene Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu überwinden."
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