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Der Deutsche Landkreistag unterstützt durchaus das Ziel einer besseren Notfallversorgung in Deutschland. Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift aber weiterhin in unzulässiger Weise in die Zuständigkeiten von Ländern und Landkreisen für den Rettungsdienst ein. Er verkennt insbesondere, dass der Rettungsdienst auch Teil der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes und damit Ländersache ist. Die Landkreise sehen deshalb in dem Entwurf keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bislang bekannten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist jetzt Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages, die kommunalen Interessen wirksam zu wahren und dringend erforderliche Korrekturen zu erreichen.
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Zu den aktuellen politischen Beratungen über eine Reform der Pflege erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel: „Die Pflegeversicherung steht zugegebenermaßen unter erheblichem Druck. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass die Lasten erneut einfach an andere weiter verschoben werden. Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können schon jetzt die Eigenanteile nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wenn die Reform aber dazu führt, dass dieser Fall künftig noch früher eintritt als bisher, dann wird einmal mehr unweigerlich die Hilfe zur Pflege zusätzlich mit diesen Kosten belastet. Dabei handelt es sich allerdings zu 100 % um kommunal finanzierte Leistungen. Genau das darf deshalb nicht passieren. Wir sind nicht der ständige Ausfallbürge der Pflegeversicherung!“
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Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale Haushalte. „Die vom Bund vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden einmal mehr auch erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser haben“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. Gerade die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden aber schon heute unter einem massiven wirtschaftlichen Druck. Weitere Einschnitte würden die angespannte Lage vieler Häuser deshalb noch weiter verschärfen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Räumen massiv gefährden.
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Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen fordern die kommunalen Spitzenverbände rasche Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
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Auf der Frühjahrstagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 14.–15. April 2026 in Bad Arolsen bei der Waldeckischen Domanialverwaltung positionierten sich die kommunalen Waldbesitzer klar zum Umgang mit dem Wald im Klimawandel. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Landkreistag (DLT) wenden sich gegen zunehmende Forderungen nach großflächigen Waldstilllegungen. Ebenso lehnen sie staatlich geförderte Programme zum Ankauf von Waldflächen durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit dem Ziel der Nutzungsaufgabe ab.
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Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen 2025 weisen abermals ein Rekorddefizit der Städte, Landkreise und Gemeinden aus. Danach ist das kommunale Defizit gegenüber dem ohnehin schon alarmierenden Vorjahr nochmals gestiegen und betrug zum Jahresende in den kommunalen Kernhaushalten 29,4 Mrd. €. Die kommunale Ebene steckt unverändert in einer bedrückenden finanziellen Krise. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, erklärte: „Die Kommunen fahren finanziell das dritte Jahr in Folge und immer stärker auf Verschleiß. Die Rücklagen sind aufgebraucht, Leistungen müssen gestrichen und Instandhaltungen aufgeschoben werden. Auch das Sondervermögen hilft nur wenig. Wer meint, das alles werde sich mit etwas Zeit oder einem leichten wirtschaftlichen Aufschwung von selbst wieder einrenken, verkennt die Lage völlig.“
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