Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, bei der Beratung der Notfallreform an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Empfehlungen des Gesundheits- und des Innenausschusses greifen wichtige kommunale Forderungen auf, insbesondere zur Finanzierung des Rettungsdienstes. „Die Länder müssen diesen Empfehlungen jetzt folgen und die Reform zunächst anhalten. Die Reform muss die Finanzierung des Rettungsdienstes sichern und die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen wahren“, sagte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Sonst befürchten wir, dass die Versorgung der Menschen vor Ort leiden wird.“
Der Bundesausschuss der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ hat sich auf seiner Bundestagung am 5.11.2026 in der Gemeinde Simmerath klar zum von der Bundesregierung geplanten Pachtpreisdeckel für Windenergieanlagen positioniert. Der Ausschuss lehnt die geplante gesetzliche Begrenzung der Pachtzahlungen für Windenergieflächen entschieden ab. Der sogenannte Pachtpreisdeckel greift in die Eigentumsrechte der Kommunen ein, beschneidet ihre Einnahmemöglichkeiten und wird die Bereitschaft verringern, Flächen für Windenergieanlagen bereitzustellen. Er warnt vor Einnahmeverlusten und einem Rückschlag für die Energiewende und fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Pachtpreisdeckel für Windenergieanlagen zu streichen, die freie Vereinbarung angemessener Pachten zu erhalten und stattdessen das Ausschreibungssystem für Windenergie zu verbessern, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses, Moritz Petry (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz).
Anlässlich der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Nachbesserungen an der Reform. Insbesondere bedarf es einer besseren Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Über allem muss zudem aber auch das Ziel stehen, die strukturellen Finanzierungsprobleme bei der Pflege endlich zu lösen und die kommunal getragene Hilfe zur Pflege dauerhaft zu entlasten.
Der Deutsche Landkreistag macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass die aktuelle Bundesgesetzgebung die Krankenhäuser in eine mehr als schwierige wirtschaftliche Lage bringt und dadurch die Versorgung vor allem auf dem Land gefährdet wird. Die Reform der Krankenversicherung bürdet den Klinken bereits jetzt erhebliche Mehrbelastungen auf, die Landkreise mussten ihre Kliniken schon mit Milliardenbeträgen stützen. Da ist es gut und richtig, dass der Bund einen Rechnungszuschlag i. H. v. 3,25 % eingeführt hat, um Soforthilfe zu leisten. Aber: Der Zuschlag läuft am Monatsende aus und die ab Januar 2027 vorgesehenen Pauschalzuschläge reichen nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen. Deshalb fordert der kommunale Spitzenverband, zumindest den Zuschlag für die Krankenhäuser in voller Höhe fortzuführen.
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Auswirkungen der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung auf den kommunalen Rettungsdienst. Ein bislang funktionsfähiges System wird damit ohne Not gefährdet. Auch mit den Änderungen an der Krankenhausfinanzierung bleiben erhebliche Finanzierungslücken bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten bestehen.
Auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben sich heute die Kulturministerinnen und Kulturminister, die Kultursenatorinnen und Kultursenatoren der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zum 25. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der Freiheit für Kunst und Kultur, die gemeinsame Verantwortung für eine offene demokratische Gesellschaft sowie die weitere Stärkung der Provenienzforschung.
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