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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände außerdem, das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten, Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln.
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Staatsministerin Elisabeth Kaiser hat, als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, die Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages und die Landrätinnen und Landräte der ostdeutschen Landkreise in das Bundesministerium der Finanzen eingeladen. Im Mittelpunkt des Austausches stehen die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ostdeutschen Landkreise sowie aktuelle Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Regionen.
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Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte dazu: „Das können wir gerade in der aktuellen Zeit keinesfalls mittragen. Wir haben in unserem Land große Herausforderungen zu bewältigen, gerade die Kommunen saufen finanziell zusehends ab. Da kann sich die Politik nicht allen Ernstes damit beschäftigen, Entscheidungen über die Aufschrift auf dem Schiffsrumpf zu treffen. Dafür fehlt uns jedes Verständnis.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der nach wie vor dramatischen kommunalen Haushaltslage und der absehbar weiter steigenden Sozialausgaben ein beherztes und entschlossenes Handeln der Politik in Berlin. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu anlässlich der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Rhön-Grabfeld gegenüber der dpa: „Wir brauchen dringend ein kraftvolles Signal der Zuversicht. Der Frühling steht immer auch für Aufbruch. Es ist Zeit für ein umfassendes und schnell wirkendes Reformpaket für Sozialstaat und Kommunalfinanzen. Wir dürfen nicht länger in Stillstand verharren. Dazu steht zu viel auf dem Spiel.“ Bereits heute zeige sich die strukturelle Schieflage mit großer Klarheit: Für 2025 sei erneut ein kommunales Rekordminus von über 30 Mrd. € zu erwarten. „Die Folgen dieser Misere liegen auf der Hand. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, müssen Leistungen vor Ort und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Daseinsvorsorge weiter zurückgestellt werden. Es muss deshalb ein Frühling des Aufbruchs werden. Und bis zum Wirken von Reformen brauchen die Kommunen zur Überbrückung schon jetzt dringend eine sofortige Finanzhilfe aus Berlin.“
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„Integration braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Deshalb darf sie jetzt nicht aus finanziellen Gründen einfach auf halber Strecke abgebremst werden“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, gewandt und darin die Aussetzung von Zulassungen zum Integrationskurs für bestimmte Personengruppen scharf kritisiert.
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